Strenge Kontrollen gegen Lohndumping

Die Finanzpolizei verstärkt den Kampf gegen Lohndumping und illegale Beschäftigung. Unterstützung gibt es von der Wirtschaftskammer. Kontrolliert wird nicht nur in Firmen, sondern auch an den Grenzen in Niederösterreich.

Immer mehr ausländische Fimen drängen auf den Markt, vor allem im Baugewerbe. Laut Gesetz müssten osteuropäische Arbeiter in Österreich den heimischen Kollektivlohn bekommen. Oft arbeiten sie aber weit billiger. Am Grenzübergang Drasenhofen waren Mittwochfrüh Beamte der Finanzpolizei im Einsatz und kontrollierten Tschechen, die nach Niederösterreich zur Arbeit fahren.

Zahlreiche Delikte wegen Lohndumpings

Sie brauchen unter anderem eine Annmeldung bei der Sozialversicherung und Lohnunterlagen, die belegen, dass sie den Kollektivvertag bezahlt bekommen. Die Daten werden online an weitere Finanzermittler geschickt, die dann direkt in den Betrieben kontollieren, sagt Wilfried Lehner, der Leiter der Finanzpolizei. „Wir schauen uns dabei an, welche Unterlagen vorhanden sind. Es ist leider so, dass diese Kontrollen zu 80 Prozent Treffer darstellen im Bereich Lohndumping.“

Baustelle Helm Sujet

APA/dpa-Zentralbild/Patrick Pleul

Viele Fälle von Lohndumping fliegen in der Baubranche auf

150.000 osteuropäische Arbeitskräfte sind bereits bei meist ausländischen Firmen in Österreich gemeldet, vor allem im Baugewerbe. Die Dunkelziffer dürfte weitaus größer sein. Laut Experten arbeiten manche nur um ein Viertel der österreichsichen Kollektivlöhne. Die Wirtschaftskammer unterstützt die strengen Kontrollen der Finanzpolizei. Es müssen sich alle an die Spielregeln halten, sagt Sonja Zwazl, die Präsidentin Wirtschaftskammer Niederösterreich. „Wir müssen schauen, wie wir hier faire Wettbewerbsbedingungen schaffen können. Wettwewerb gibt es, aber es gibt hier Konkurrenz, die es unmöglich macht, Unternehmen in verschiedenen Branchen zu führen.“

Strengere Bestimmungen, höhere Strafen

Es gelten mittlerweile strengere Bestimmungen gegen Lohn- und Sozialdumping. Die Strafen wurden erhöht und liegen derzeit bei mindestens 500 Euro pro fehlendem Dokument. Auch das Equipment ausländischer Unternehmen kann beschlagnahmt werden. Insgesamt hat die Finanzpolizei im Vorjahr 1,6 Millionen Euro an Geldstrafen für Lohn- und Sozialdumping verhängt. Die Eintreibung im Ausland ist allerdings problematisch. Zwazl erwartet in solchen Fällen Zusammenarbeit der Behörden. Eine Durchsetzungsrichtlinie der Europäischen Union soll die Exekution von Strafen im Ausland erleichtern. Die Finanzpolizei will ihre Kontrollen jedenfalls weiter verstärken.