Norbert Hofer: „Abstimmung über TTIP“

Norbert Hofer (FPÖ) würde als Bundespräsident das TTIP-Abkommen nur unterschreiben, wenn es die Zustimmung einer Volksabstimmung erhält. Das sagte er in der ORF-NÖ-Interviewserie mit den Präsidentschaftskandidaten.

Er wäre ein Bundespräsident, der sich aktiv in die Tagespolitik einmischt, sagte Norbert Hofer am Freitag auf Radio Niederösterreich, etwa beim Thema TTIP. Da es sich beim Transatlantischen Freihandelsabkommen um einen Staatsvertrag handle, und einen solchen Staatsvertrag könne der Präsident aus politischen Gründen nicht unterzeichnen und die Unterschrift verweigern.

„Ich würde nur dann unterzeichnen, wenn es vorher eine Volksabstimmung gibt und sich eine Mehrheit der Österreicher für TTIP entscheidet, ansonsten nicht“, so Hofer. Er wisse, dass der Druck enorm sein wird, weil hier große Konzerne mit Milliarden-Interessen dahinter stehen, aber es würde Österreich schaden.

„Brauchen Verbotsgesetz gegen Islamischen Staat“

Dass er vor einigen Jahren das NS-Verbotsgesetz abschaffen wollte, sieht der Freiheitliche heute anders. Er sagt, dass er damals gehofft habe, dass der Antisemitismus im Land aussterben wird, doch er habe sich geirrt. „Es sind sehr viele Menschen ins Land gekommen, aus Ländern, wo Judenhass an der Tagesordnung ist. Daher brauchen wir auch jetzt dieses Gesetz mehr denn je. Und wir brauchen sogar mehr: Wir brauchen heute ein Verbotsgesetz gegen den Islamischen Staat“, so der 45-Jährige. Damit könnten jene, die im Internet, auf Facebook oder auf Twitter die Taten des Islamischen Staates gutheißen oder verharmlosen, mit einer Haftstrafe bedroht werden.

Bei Zuwanderung „muss man klare Zeichen setzen“

Beim Thema Zuwanderung betonte Hofer, dass diese durchaus bereichernd sein könne - "Österreich hat sehr, sehr viel geleistet und die Österreicher haben ein großes und offenes Herz -, aber „wenn man jetzt sieht, dass Menschen auch die Gutmütigkeit der Österreicher ausnutzen, dass drei Staaten – Deutschland, Schweden und Österreich – die gesamte Last tragen, und dass auch Extremisten mit Flüchtlingen, die wirklich Hilfe suchen, mit ins Land kommen, dann muss man auch ein klares Zeichen setzen.“

Jene Menschen, die wirklich Hilfe benötigen, sollen diese auch bekommen. „Aber es wohl nicht glaubwürdig, dass Menschen viele sichere Staaten durchqueren, nur um dann in Österreich, Deutschland oder Schweden um Asyl anzusuchen. Der Grund ist hier nicht der Schutz, sondern die Mindestsicherung, die man einfach auch für sich in Anspruch nehmen will“, so der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat. Das Abkommen der EU mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage bezeichnete er als „brandgefährlich“.

Hofer: „Werde erster freiheitlicher Präsident“

Gefragt nach dem Wahlziel, gibt sich der Burgenländer optimistisch, dass er die Wahl gewinnen kann. Er wäre nach seinem Sportunfall -so betont er - der erste Bundespräsident Österreichs mit einer körperlichen Behinderung.

Auf die Frage von Moderator und ORF-Niederösterreich-Chefredakteur Robert Ziegler, was er machen werde, wenn er nicht Bundespräsident wird, sagte Hofer: „Wenn man sich ein Ziel setzt, dann muss man sich ganz auf dieses Ziel fokussieren und konzentrieren. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass ich dieses Ziel, nämlich Präsident zu werden, der erste freiheitliche Präsident, dass ich das erreichen kann.“

Wordrap mit Norbert Hofer

Welches Staatsoberhaupt hat seine/ihre Rolle aus Ihrer Sicht gut ausgefüllt? Kirchschläger.

Gibt es einen Politiker oder eine Politikerin in einer anderen Partei, den Sie bzw. die Sie bewundern? Warum? Meinen Schwager, er ist im dritten Jahrzehnt Bürgermeister in Pregarten (Oberösterreich).

Wohin sollte Ihre erste offizielle Reise als Bundespräsident gehen? In ein Nachbarland.

Was wäre für Sie ein Rücktrittsgrund? Ein Präsident sollte in schwierigen Zeiten für Österreich nicht mit Rücktritt drohen.

Ihre Lieblingsgestalt in der Geschichte? Ramses II.

Was würden Sie einem Staatsgast gerne servieren? Apfelstrudel.

Was sagt man Ihnen nach? Er geht im Sport zu viel Risiko ein.

Was machen Sie in der Früh zuerst? orf.at lesen.

Als Kind wollten Sie sein wie… Mein Vater.

Wären Sie Fußballer - auf welcher Position würde Sie der Fußball-Teamchef einsetzen? Warum? Als Mittelfeldspieler, bin breiter einsetzbar.

Welches Buch haben Sie zuletzt gelesen? „Sinuhe, der Ägypter“ von Mika Waltari.

In einem Orchester wären Sie… Cellist.

Was machen Sie am liebsten, wenn Sie gerade nichts machen müssen? Lesen.

Gibt es einen Platz in Niederösterreich, der Sie besonders beeindruckt? Die Wachau.

An wen haben Sie zuletzt ein SMS/mail gesendet? An meine Frau.

Den Sommerurlaub verbringen Sie heuer… Wir haben wegen der Wahl noch keine Pläne geschmiedet.

Ein Tag ist für mich gelungen, wenn… ..ich am Abend zufrieden einschlafen kann.

Mehr über Norbert Hofer

Präsident ist Norbert Hofer schon jetzt - und zwar seit 2013 Dritter Nationalratspräsident. Dorthin gebracht hat es der 44-jährige gelernte Flugzeugtechniker aus dem Burgenland nach 21 Jahren beharrlichem Aufstieg in der FPÖ - von Eisenstadt über das Burgenland bis in den Nationalrat und - nach der Spaltung der Partei im Jahr 2005 - an die Seite Heinz-Christian Straches als Parteichef-Stellvertreter. Hofer fiel zwar nie durch markig-laute Sprüche auf, aber er ist einer der Chefideologen der FPÖ: Er war sowohl beim Parteiprogramm 2011 als auch beim 2013 erschienen „Handbuch freiheitlicher Politik“ federführend.

Sein besonderes Engagement galt überdies versehrten Menschen - der FPÖ-Behindertensprecher hat nach einem schweren Unfall beim Paragleiten im Jahr 2003 heute noch Schwierigkeiten beim Gehen. Bis heute hat Hofer seinen Hauptwohnsitz im Südburgenland, er ist verheiratet und hat vier Kinder.

Links: