ÖVP fixiert Personal-Rochade

Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat am Sonntagabend den Wechsel von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptmann-Stellvertreterin nach Niederösterreich offiziell gemacht. Bei einer Pressekonferenz wurde auch der neue Innenminister Wolfgang Sobotka vorgestellt.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP-Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner und ÖVP-NÖ-Landesparteichef Erwin Pröll in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien-Meidling sagte Mitterlehner, Mikl-Leitner habe ihn vor einigen Tagen über ihre „persönliche Entscheidung“ informiert, nach Niederösterreich zurückzugehen. Der Vizekanzler lobte ihre Performance in der Flüchtlingspolitik, hier habe sie „die Wende eingeleitet“ - auch in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verteidigte den Zeitpunkt für den Wechsel im ÖVP-Regierungsteam mitten im Präsidentschaftswahlkampf. Man versuche „so gut es geht“, das eine vom anderen zu trennen: „Wir glauben, dass die rasche Entscheidung eher dazu beigetragen hat, als wenn ein Thema lange diskutiert wird.“

Laut Erwin Pröll wurde der Wechsel Anfang März zwischen Mitterlehner und ihm vereinbart. Von Mikl-Leitner wurde Mitterlehner nach eigenen Angaben „vor einigen Tagen“ über den Wunsch zur Rückkehr nach Niederösterreich informiert. Der ÖVP-Chef bedauerte, er habe die Ministerin nicht zum Verbleib in der Bundespolitik überreden können.

Rochade wurde einstimmig beschlossen

Die Rochade wurde laut Pröll sowohl im niederösterreichischen Landes- als auch im Bundesvorstand einstimmig beschlossen. Der Wechsel habe eine fünfjährige Vorgeschichte, denn als Mikl-Leitner in die Bundespolitik gegangen sei, habe man ihr die Rückkehr nach Niederösterreich zugesagt - und zwar ursprünglich bereits binnen drei Jahren. Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise sei der Wechsel „nicht möglich“ gewesen, so Pröll: „Mittlerweile hat sich die Situation verändert, die Innenministerin hat einen exzellenten Job, insbesondere im letzten Jahr, hingelegt.“

Außerdem sei zur Halbzeit der Legislaturperiode auf Bundesebene der Zeitpunkt gekommen, Entscheidungen zu treffen, „von denen wir uns sicher sein können, dass wir guten Gewissens in die nächste Wahlauseinandersetzung hineingehen können“. Zweifel an der Qualifikation Sobotkas bemühte sich Pröll mit Hinweis auf Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu zerstreuen: Wenn man einem ehemaligen Landespolizeidirektor exzellente Arbeit in einem Ministerium zutraue, dann müsse dies auch für Sobotka mit seinen 18 Jahren landespolitischer Erfahrung gelten.

Mikl-Leitner: „Habe die schönste Aufgabe vor mir“

Mikl-Leitner zeigte sich erleichtert über ihre Rückkehr in die Landespolitik: „In einigen Tagen habe ich wohl den schwierigsten Job dieser Republik hinter mir und die schönste Aufgabe in Österreich vor mir.“ Es sei harte Arbeit gewesen, die „Sicherheitslinie“ des Innenministeriums zur Politik der gesamten Regierung zu machen. Sobotka habe die nötige Kompetenz und Erfahrung, den Weg fortzusetzen.

Sobotka selbst betonte, im Innenministerium „keine Experimente“ riskieren zu wollen. Mikl-Leitner habe „entscheidende Weichenstellungen“ gesetzt: „Dieser Kurs wird weiterentwickelt werden, daran ist nicht zu rütteln.“

Staatssekretär Harald Mahrer wird neben ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka neuer Regierungskoordinator und übernimmt diese Funktion von Mikl-Leitner, das gab Parteiobmann Mitterlehner auf Nachfrage bekannt. Mitterlehner betonte, dass er sich für die Nachfolge Mikl-Leitners im Regierungsteam mit Niederösterreich abgestimmt hat. „Selbstverständlich“ habe er als Parteichef auch die Möglichkeit, jemand anderen für diese Funktion vorzuschlagen. Nachdem er Sobotka aber schon lange kenne, habe man diese Ausrichtung vorgenommen. Er versicherte, kein Problem mit dieser Nachfolge zu haben. Die Kontinuität sei dabei eine Grundvoraussetzung gewesen, erklärte Mitterlehner weiters.

Pröll: „Lang gereifte Überlegung“

Die Personalrochade wurde nur zwei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl vollzogen, wobei der ÖVP-Kandidat Andreas Khol mit schwachen Umfragewerten zu kämpfen hat. Der Parteiobmann betonte diesbezüglich, dass man sich „keine Sorgen“ um die Mobilisierung der Partei machen müsse, und verwies etwa auf eine große Veranstaltung am Montagabend in Niederösterreich für Khol. Mitterlehner räumte ein, es gebe wohl nie den „idealen Termin“ für die Bekanntgabe einer solchen Rochade.

Auch Pröll betonte, dass es immer für manche der richtige, für andere ein falscher Zeitpunkt sei, es gehe jedoch darum, dass man mit einer derartigen Entscheidung verantwortungsbewusst umgeht. Bei der Personalrochade habe es sich jedenfalls um „keinen Coup“, sondern eine „lang gereifte Überlegung“ gehandelt. Ein Ministerwechsel irritiere nicht den Wahlkampf, dies sei eine andere Sache. Der Landesparteiobmann erklärte auch, man müsse sich keine Sorgen machen, dass der Präsidentschaftswahlkampf in Niederösterreich auf der Strecke bleibt

Links:

• Mikl-Leitner: Politische Rückkehr nach Niederösterreich (noe.ORF.at; 9.4.2016)
• Sobotka seit 34 Jahren in der Politik (noe.ORF.at; 9.4.2016)
• Mikl-Leitner und Sobotka vor Amtstausch (noe.ORF.at; 9.4.2016)