2.000 Neuaufnahmen bei der Polizei

Bei einem Antrittsbesuch in Traiskirchen kündigte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) an, bis 2020 zusätzlich eine Milliarde Euro in die Sicherheit investieren zu wollen. Außerdem werden 2.000 neue Polizisten aufgenommen.

Bei seinem Besuch in Traiskirchen sagte Sobotka, dass noch heuer 1.500 neue Polizistinnen und Polizisten dazukommen sollen. 750 davon seien für den unmittelbaren Grenzeinsatz vorgesehen. „Uns geht es darum, dass wir genügend Personal haben und wenn wir 2.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten aufnehmen können, dann heißt das für uns auch, dass junge nachrückende Kollegen die Aufgaben übernehmen“, so Sobotka im Gespräch mit noe.ORF.at.

Einsatzfahrzeuge zur Terrorismusbekämpfung

500 Beamte sollen dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zugeteilt werden. Eine zusätzliche Milliarde soll bis 2020 außerdem in die Sicherheit investiert werden. Konkret ist geplant, neue Schutzhelme und Schutzwesten zu kaufen. „Für mich ist es wichtig, wie die Leute ausgerüstet sind, um ihr eigenes Leben schützen zu können“, so Sobotka.

Für die Terrorismusbekämpfung sollen neue Einsatzfahrzeuge angeschafft werden und auch die Internetkriminalität will der neue Minister verstärkt bekämpfen: „Wir wollen mit den kriminellen Internetbanden auf Augenhöhe agieren können und sie so wirksam bekämpfen. Das heißt auch, die Ausbildung der Mitarbeiter zu intensivieren, um am letzten Stand zu bleiben und den hohen Standard, den wir bisher hatten, halten zu können. Österreich ist eines der sichersten Länder in ganz Europa und so soll und muss es bleiben.“

„Außengrenzen müssen sicher sein“

Zum Thema Asyl sagte Sobotka, dass eine europäische Lösung herbeigeführt werden müsse. Die Außengrenzen müssten sicher sein, ansonsten würde er nationale Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten.

Wie erst am Freitag bekannt wurde, bekommt auch das Bundesheer bis 2020 zusätzliche 1,3 Milliarden Euro. Nach jahrelangem Sparen sei damit in den Budgetverhandlungen eine Trendumkehr erreicht worden, so Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in einem Hintergrundgespräch - mehr dazu in news.ORF.at.

Links:

• Innenministerium
• Sobotka als Innenminister angelobt (noe.ORF.at; 21.4.2016)
• Sobotka präsentierte „Gemeinsam sicher“ (burgenland.ORF.at; 23.4.2016)