TTIP: Massive Bedenken aus Niederösterreich

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU sorgt für heftige Diskussionen. Nachdem Greenpeace geheime Dokumente veröffentlichte, kommen auch aus Niederösterreich massive Bedenken.

Laut den Abschriften von Verhandlungsdokumenten, die die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Montag veröffentlichte, drohe durch das Freihandelsabkommen TTIP eine Aushöhlung der Umwelt- und Konsumentenschutzstandards innerhalb der EU - mehr dazu in „TTIP ist wie ein Vampir“ (news.ORF.at; 2.5.2016). Dass dadurch etwa gentechnisch verändertes Fleisch in Europa auf den Markt komme, könne nicht sein, sagt Niederösterreichs Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP).

Pernkopf appelliert an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) „Klartext zu reden“: „Der jetzt bekanntgewordene Text überschreitet eindeutig das Mandat der EU-Kommission. Hier sind rote Linien überschritten worden, was das Thema Verbraucherschutz und Bauernschutz angeht. Und solange hier keine hundertprozentige Transparenz in den Verhandlungen herrscht, kann es kein grünes Licht von Seiten Österreichs geben“, sagt Pernkopf.

Landwirtschaftskammerpräsident Hermann Schultes sieht in TTIP zwar grundsätzlich eine Chance, heimische Produkte auf dem amerikanischen Markt anzubieten, allerdings sagt auch er, dass die Standards nicht verhandelbar seien.

Links:

• TTIP: Agrarpolitik steckt Grenzen ab (noe.ORF.at; 9.10.2015)
• Pernkopf attackiert Bundeskanzler (noe.ORF.at; 5.7.2015)
• SPÖ-Bauern lehnen TTIP ab (noe.ORF.at; 19.2.2015)
• Heftige Debatte um TTIP im Landtag (noe.ORF.at; 18.2.2015)
• TTIP: Schultes sieht Chancen für Bauern (noe.ORF.at; 31.1.2015)