Pröll: Keine Vorschusslorbeeren für Kern
Die für Freitag erwartete Entscheidung der SPÖ für Kern als neuen Parteichef und damit wohl auch 13. Bundeskanzler der Zweiten Republik wird die ÖVP laut Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll „zunächst einmal zur Kenntnis nehmen“, wie er am Donnerstag gegenüber noe.ORF.at betonte.
„Ein Management in der Wirtschaft ist eine vollkommen andere Sache im Vergleich zum Politmanagement, da gehört schon noch mehr dazu. Herr Kern wird in relativ rascher Zeitenfolge zeigen müssen, ob er tatsächlich das politische Management ordentlich umsetzen kann. Eine einfache Sache ist das nicht“, so Pröll. Was die Arbeit der Bundesregierung betreffe, komme es darauf an, ob der neue SPÖ-Vorsitzende bereit sei, „die wesentlichen, sensiblen Fragen, um die es in der Republik geht, anzunehmen und mit der ÖVP gemeinsam zu versuchen, sie positiv umzusetzen“.
Gemeinsame Flüchtlingslinie als Hauptthema
Als Hauptthemen bezeichnet Pröll die Flüchtlingspolitik, die Frage der Mindestsicherung sowie die Wirtschaft. „Auf der einen Seite muss es notwendig sein, dass der neue Parteivorsitzende die Linie der Flüchtlingspolitik, die von der ÖVP vorgegeben wurde, weiter mitträgt. Auf der zweiten Seite wird die Frage der Mindestsicherung mit einer Deckelung ganz entscheidend sein. Und ein dritter wesentlicher Punkt ist der Status der Republik Österreich im Hinblick auf die Wirtschaftskraft, auch im internationalen Konkurrenzfeld“, so Pröll. Er fordert, dass klare Signale abgegeben werden, damit der Wirtschaftsstandort Österreich „relativ rasch wieder den Anschluss finden kann“.
Der Landeshauptmann bezeichnete die bisherige Zusammenarbeit zwischen dem Land Niederösterreich und Kern als „sehr korrekt und effizient“. Darin sehe er auch die Grundlage für das Zusammenarbeiten auf politischer Ebene. „Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es zurück“, so Pröll. „Ich werde von meiner Seite her, auch im Namen des Landes Niederösterreich, Herrn Kern sehr offen und konstruktiv begegnen. Wenn er das in der Form erwidert, wird es keine Probleme geben.“
Links:
- Kern als SPÖ-Chef so gut wie fix (news.ORF.at)
- SPÖ Niederösterreich einstimmig für Kern (noe.ORF.at; 10.5.2016)
- ÖVP Niederösterreich