Mindestsicherung: Pröll fordert Begrenzung

Im Herbst verhandeln Bund und Länder den Pakt zur Mindestsicherung neu. Im Interview mit dem „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe) fordert Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) eine bundesweite Begrenzung bei 1.500 Euro.

Die Relation der Einkommen zwischen jenen Menschen, die arbeiten, und jenen Personen, die Sozialeinkommen lukrieren, stimme nicht mehr, so Pröll im „Kurier“. Wenn Bundeskanzler Kern (SPÖ) meine, für mehr Arbeit sorgen zu wollen, sei nicht die Maschinensteuer der Weg, sondern, dass sich Arbeiten wieder lohne, sagt Pröll. Sollte es mit dem Bund zu keiner Einigung kommen, droht Pröll im „Kurier“-Interview mit einem Alleingang von Niederösterreich.

Es könne nicht sein, dass die soziale Symmetrie in der Republik verschoben wird, betonte Pröll auch im Interview mit ORF Niederösterreich-Chefredakteur Robert Ziegler: „Es ist doch nicht logisch und nicht normal, wenn jemand, der aus der Mindestsicherung ein Einkommen bezieht, wesentlich mehr in der Tasche hat als jemand, der arbeiten geht. Wir merken das auch in den Diskussionen innerhalb der Bevölklerung. Die gesamte negative Konsequenz daraus ist, dass unglaubliche Spannungen entstehen und dass auch der Neidkomplex geschürt wird.“

Für Pröll ist Alleingang Niederösterreichs vorstellbar

In Niederösterreich soll die Mindestsicherung mit 1.500 Euro begrenzt werden. Falls es zu keiner Einigung darüber mit dem Bund bei den Verhandlungen im Herbst komme, droht Pröll im „Kurier“-Interview damit, die 15a-Vereinbarung nicht zu unterschreiben. Damit wäre nach Ansicht Prölls der Weg zu einer eigenständigen Regelung geebnet.

Pröll hoffe aber, dass auf Bundesebene die Koalitionspartner, also auch die ÖVP, diesem Weg folgen werden, wie er auch im ORF-Interview betonte: „Mir wäre eine bundesweite Lösung das allerliebste, allerdings wenn die Bundesregierung auf diesem Weg nicht mitgeht, dann werden wir die sogenannte 15a-Vereinbarung von Seiten Niederösterreichs nicht unterschreiben und dann werden wir als Niederösterreich den eigenständigen Weg gehen.“

Eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte, wie sie etwa in Oberösterreich angedacht ist, sei für Pröll nicht vorstellbar, weil das letztendlich ins Rechtssystem eingreife: „Wir möchten in Niederösterreich einen Weg gehen, bei dem wir auch rechtlich auf gutem Boden stehen und möchten diesbezüglich kein Risiko eingehen“, so Pröll.

Sozialminister Stöger gegen Alleingang

Am Dienstag sprach sich Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gegen eine derartige Vorgangsweise aus. Stöger sieht in der Ankündigung Prölls „keine Drohung“ und erklärte: „Alle Länder haben die Verantwortung, dass wir ein vernünftiges System aufrechterhalten.“ Es sei „leicht“, Forderungen aufzustellen, bei der andere nicht mit können, so Stöger.

Der Sozialminister betonte hingegen die Ziele der Mindestsicherung, nämlich Obdachlosigkeit zu verhindern, Kindern Nahrung zu geben, Menschen vom Rand der Gesellschaft in die Mitte zu holen und Slums zu verhindern. Jetzt solle man „nicht kleinkariert“ Kosten nachrechnen, verwies Stöger darauf, dass es ohne Mindestsicherung zu einem späteren Zeitpunkt hohe Ausgaben geben würde.

Darauf angesprochen, ob eine neue 15a-Vereinbarung ohne Niederösterreich ausverhandelt werden soll, erklärte Stöger: „Es ist nicht mein Ziel, einzelne Länder nicht dabei zu haben.“ Sein Ziel sei es hingegen, eine gemeinsame Lösung für ganz Österreich zu erreichen. Er hoffe und ersuche daher die Länder, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Links:

• Kurier (Online-Artikel)
• Mindestsicherung: ÖVP hält an Deckelung fest (noe.ORF.at; 17.5.2016)
• Mindestsicherung: Schwarz sieht sich bestätigt (noe.ORF.at; 16.5.2016)
• Mindestsicherungsstreit zwischen Land und Bund (noe.ORF.at; 4.5.2016)