Mindestsicherung: ÖVP verschärft Druck auf Bund

In der Diskussion um die Mindestsicherung verschärft die ÖVP Niederösterreich den Druck auf den Bund. Landeshauptmann und Landesparteichef Erwin Pröll kündigt einen eigenständigen Weg an, sollte es zu keiner Einigung im Bund kommen.

Die ÖVP Niederösterreich hat bei ihrer Klausur am Mittwoch in Dürnstein (Bezirk Krems-Land) in der Frage der Mindestsicherung einen eigenständigen Weg und eine Deckelung bei 1.500 Euro angekündigt, sollte es auf Bundesebene zu keiner Einigung kommen. Laut Landeshauptmann Pröll müsse der, der arbeitet und leistungswillig ist, mehr verdienen als jene, die nicht arbeiten. „Sollte auf Bundesebene eine derartige Lösung nicht zustande kommen, dann wird Niederösterreich alleine diesen Weg gehen“, stellte Pröll klar.

Weichen sollen im Landtag gestellt werden

Bereits Mitte November will die ÖVP Niederösterreich im Landtag die gesetzlichen Weichen stellen, damit diese Regelung mit 1. Jänner in Niederösterreich in Kraft treten könne. „Das ist ein klares und deutliches Signal dafür, dass wir nicht dulden, dass sich Sozialschmarotzer durchsetzen und dass Sozialmissbrauch am Weg in die Zukunft fortgesetzt werden kann.“ Zudem überlege die Volkspartei die Zugangsbedingungen für die Mindestsicherung zu verschärfen. „Nur jene, die Unterstützung wirklich brauchen, sollen sie auch bekommen“, so Pröll.

Regierungsklausur der ÖVP Niederösterreich

Erich Marschik / VP NÖ

Abgesehen von der Diskussion um die Mindestsicherung präsentierte das Regierungsteam der ÖVP Niederösterreich die Bereiche Arbeitsmarkt und Wirtschaft als inhaltliche Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate. Vier Gruppen von Arbeitslosen wurden definiert, in denen zuletzt die Zahl der Arbeitssuchenden deutlich gestiegen ist. Dazu gehören die Über-50-Jährigen, die ausländischen Arbeitslosen, die Langzeitarbeitslosen und jene, die nur einen Pflichtschulabschluss haben.

Weiterbildung im Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Man stehe einmal mehr vor der Situation, dass es so viele Beschäftigte gibt, wie nie zuvor, aber eben auch steigende Arbeitslosenzahlen, heißt es. Mit dem AMS wurde deshalb ein Beschäftigungspakt geschnürt und es werden 580 Millionen Euro investiert. Als eine Maßnahme sollen ältere Arbeitslose in Gemeinden mitarbeiten. Ebenso soll die Weiterbildung gefördert werden.

Im Bereich der Bildung sollen darüber hinaus die gewerblichen Berufsschulen und die landwirtschaftlichen Fachschulen neu aufgestellt werden. „Das Ziel besteht darin, dass wir in diesen Bereichen regionale Kompetenzzentren bilden, wo die Jugend das erfahren und mitbekommen kann, was sie am Weg im späteren Leben tatsächlich brauchen kann“, sagt Landesparteichef Pröll.

Wirtschaft für Digitalisierung „fit machen“

Unter dem Schlagwort „Wirtschaft 4.0“ soll die Wirtschaft „fit gemacht werden“. Mit dieser Programmatik will die ÖVP Niederösterreich der Digitalisierung der Arbeitswelt Rechnung tragen. Unternehmen sollen auf diesen Weg vorbereitet und begleitet werden, heißt es. Ab Oktober sind Regionalveranstaltungen gemeinsam mit Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer geplant. In diesem Bereich will die ÖVP zusätzlich fünf Millionen Euro investieren, um die Anzahl der Arbeitsplätze trotz dieses Wandels nicht nur zu halten, sondern auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mit einer Resolution an den Bund soll auch das Unterrichtsministerium ins Boot geholt werden.

„Niederösterreich ist an der Gründer-Spitze“, verwies Pröll darauf, dass in Niederösterreich im Jahr 2015 rund 9.000 Neugründungen erfolgt seien. Damit belege das Bundesland den ersten Platz im bundesweiten Vergleich. „Zwei Drittel aller gegründeten Unternehmen sind auch nach drei Jahren noch immer aktiv“, hielt er weiters fest.

Außerdem soll der zuletzt stark forcierte Zweig „Forschung und Entwicklung“ nun Früchte tragen, wie es heißt. 700 Millionen Euro wurden in den letzten Jahren investiert. Nun soll ein elfköpfiges Team diese Investitionen nach möglichen Spin-Offs, nach Möglichkeiten von „Ablegerfirmen“ prüfen. Firmen sollen etwa bei Businessplänen unterstützt werden. „Das Ziel, das wir dabei haben, ist, dass wir in den nächsten fünf Jahren insgesamt aus diesem Prozess rund 85 Spin-Offs für Niederösterreich erwarten können. Das ist eine relativ hohe Latte, die wir uns gelegt haben. Aber ich bin überzeugt davon.“

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