Landtag: Schulterschluss gegen AKW Dukovany
Die Katastrophen in Fukushima und Tschernobyl hätten die Gefahren, die von Atomkraft ausgehen, gezeigt. In diesem Punkt waren sich am Donnerstag alle Parteien im Landtag einig. Laut ÖVP müsse man alle rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Neubau von Atomkraftwerken nahe der Grenze zu verhindern. „Wir müssen aber auch unseren Weg in der Energieproduktion konsequent weiter gehen, indem wir vorzeigen, dass es möglich ist, 100 Prozent des Strombedarfes aus erneuerbaren Energien zu produzieren“, sagt Josef Edlinger (ÖVP).
Der Atomausstieg dürfe nicht nur eine Zukunftsvision bleiben, heißt es auch von Seiten der Grünen. „Wenn es die Bundesrepublik Deutschland schafft, Nein zu AKWs zu sagen, dann dürfen wir auch unseren Nachbarländern mitteilen, dass wir diese AKWs nicht an unserer Grenze haben wollen“, sagt die Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, Helga Krismer. Der SPÖ zufolge braucht es ein europaweites Umdenken. „Der Ausbau von Dukovany ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch grob fahrlässig für kommende Generationen. Daher kommt ein klares und deutliches Nein“, sagt Günther Sidl (SPÖ).
Laut der Liste Frank müsse man in Österreich noch mehr für den Ausbau von erneuerbarer Energie tun. „Um von importiertem Atomstrom zu Spitzenzeiten und Strom von fossilthermischen Kraftwerken wirklich wegzukommen, wird man sich zu Entscheidungen durchringen müssen“, so Gabriele von Gimborn (Liste Frank). Für die FPÖ wiederum stellen Atomkraftwerke auch als mögliches Terrorziel eine Gefahr dar. „Sollte es zu solchen Anschlägen kommen, dann ist die Zerstörung des Reaktorgebäudes vorprogrammiert. Die Sicherheitssysteme wären nicht mehr beherrschbar. Die Folgen wären katastrophal“, sagt Erich Königsberger (FPÖ).
Diskussion über Preisverfall in der Landwirtschaft
Weniger einig waren sich die Parteien bei der zweiten „Aktuellen Stunde“ im Landtag, die den Preisverfall in der Landwirtschaft zum Thema hatte. Unter dem Titel „Vernichtung der bäuerlichen Strukturen stoppen“ forderte die FPÖ mehr Unterstützung für die Bauern, weil die Zahl der Landwirte immer weiter sinkt. „Wir steuern in Richtung industrialisierter Landwirschaft“, sagt FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht mehr die Qualität an Nahrungsmitteln auf unseren Gabentischen haben werden. Wir werden Dreck und genmanipulierte Lebensmittel essen müssen.“
Walter Naderer von der Liste Frank übt trotz des Ertragsverlustes der Bauern Kritik an dem Sozialversicherungsrabatt. „Pauschal 25 Prozent Rabatt für die Sozialversicherung auszuverhandeln, halte ich erstens für ein Strohfeuer und zweitens ist das jenen gegenüber ungerecht, die in anderen Bereichen auch strukturelle Probleme haben.“ Madeleine Petrovic von den Grünen sprach sich für eine Reform der Agrarförderungen aus. „Das was die Grünen seit langer Zeit verlangt haben, dass man stärker die Arbeitskraft im ländlichen Raum fördert und nicht so sehr an der Fläche hängt, ist nach wie vor nicht passiert.“
Rupert Dworak von der SPÖ übt massive Kritik an den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. „Ungehemmt dessen werden wir feststellen, dass unsere regionalen Produkte, unsere Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Produkten im Preis nicht mit diesen Massenbetrieben mithalten können, die hier ante portas stehen.“ Richard Hogl von der ÖVP sieht in den Freihandelsabkommen hingegen eine Chance. „CETA ist fix und fertig ausgehandelt und bringt österreichischen Produkten tatsächlich auch eine Chance. Es ist klar begrenzt, was hereinkommt. Auf der anderen Seite können auch wir etwas in diese Staaten exportieren.“
Landtag verschärft Bettelverbot
Zentrales Thema im Landtag war auch das Bettelverbot, das künftig verschärft werden soll. Laut einem gemeinsamen Antrag von Abgeordneten der Liste Frank und der ÖVP sowie einem Abgeordneten der FPÖ sollen Gemeinden ermächtigt werden, sektorale Bettelverbote zu erlassen. Das Polizeistrafgesetz solle dahingehend geändert werden, dass Gemeinden auch das stille Betteln auf bestimmten Plätzen verbieten können, erklärten ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger und Landesrat Tillmann Fuchs im Vorfeld der Landtagssitzung - mehr dazu in Landtag verschärft Bettelverbot (noe.ORF.at; 15.9.2016).