Biogas: Gesetzesänderung zugesagt
Für die 92 Biogasanlagen in Niederösterreich, in denen nachwachsende Rohstoffe wie zum Beispiel Mais oder Pflanzenrückstände fermentiert und in Energie umgewandelt werden, laufen im Dezember die ersten Förderverträge aus. Weil dadurch auch die zugesicherten Einspeisetarife wegfallen, wird der Betrieb unwirtschaftlich - mehr dazu in Biogas: Betreiber sehen sich vor dem Ruin (noe.ORF.at; 2.10.2016). Die Betreiber fordern nun eine Verlängerung der Förderverträge um sieben Jahre.
Dafür braucht es allerdings eine gesetzliche Änderung. Aus dem für die Förderungen zuständigen Wirtschaftsministerium heißt es diesbezüglich, dass noch im Herbst eine Novelle des Ökostromgesetzes geplant ist. Darin sollen auch Nachfolgetarife für effiziente Biogasanlagen geregelt sein - insgesamt fünf Millionen Euro für maximal fünf Jahre. Für Anlagen, die nicht effizient betrieben werden, soll es einen „geordneten Ausstieg“ geben, also eine Art finanzielle Sterbehilfe.
Betreibergemeinschaft fordert mehr Geld
Die Betreibergemeinschaft stimmt den Plänen zu, fordert aber rund 15 anstatt fünf Millionen Euro. „Man weiß schon, dass nicht alle Anlagen die hohen Effizienz-Anforderungen, die in Zukunft gestellt werden, erfüllen können, wir gehen eben davon aus, dass mindestens zwei Drittel der Anlagen das schaffen würden“, sagt Norbert Hummel, Präsident der ARGE Kompost und Biogas Niederösterreich. Einig ist man sich bislang also nur darin, dass Biogas auch in Zukunft zur Energiewende beitragen soll.