Wr. Neustadt: Grüne kritisieren Umfahrung

Die Schließung des Umfahrungsrings soll für Wr. Neustadt eine Verkehrsentlastung bringen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist gestartet. Heftige Kritik gibt es dazu von den Grünen: Alternativen und Informationen würden fehlen.

Es gäbe keine öffentlich einsehbaren Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), es hätte nie einen öffentlichen Planungsprozess gegeben und die Anrainer seien nie in die Planung der Ostumfahrung eingebunden worden, heißt es in einer Anfrage der Grünen an Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Die Grünen formulierten im Schreiben 15 Fragen an den Landeshauptmann und forderten Antworten und Informationen.

"Für eine Verkehrsentlastung in der Stadt sind andere Maßnahmen als eine zusätzliche Straße notwendig“, sagt Nationalratsabgeordnete Tanja Windbüchler (Die Grünen). Der öffentliche Verkehr und der Radverkehr müssten ausgebaut werden. 30-km/h-Zonen, weniger Parkplätze sowie Wohn- und Spielstraßen seien außerdem Maßnahmen, die den Individualverkehr minimieren.

Krismer kritisiert Kosten

Kritisiert werden auch die Kosten. Es sei unklar, ob die kalkulierten 32 Millionen Euro Lärmschutzwände und Brücken einbeziehen. Außerdem fragen die Grünen in dem Schreiben, aus welchem Budgetsatz das Geld für die Ostumfahrung stammt. „32 oder mehr Millionen Euro sind auch für das Land Niederösterreich etwas, das nicht mehr aus der kleinen Schatulle bezahlt werden kann“, sagt Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen, „und daher ist es landesweit von Interesse, ob überhaupt eine Notwendigkeit einer Umfahrung besteht und ob bei einer Realisierung des Projekts, das, was den Bürgerinnern und Bürgern versprochen wird, dann auch tatsächlich eintreffen wird.“ Denn laut Grünen würden die Straßen in Wr. Neustadt, die mit der Umfahrung entlastet werden sollen, sowohl mit als auch ohne Ostumfahrung eine Zunahme des Verkehrs aufweisen.

„Es braucht Klarheit, es braucht Einsicht in den Planungsprozess, es braucht die Einbindung der Anrainer und Anrainerinnen, es braucht Klarheit der Umweltstandards für diese Straße und es braucht Klarheit, wo tatsächlich die Grundstücke sind, die im Fall des Baus getauscht werden“, fasst Windbüchler die Forderungen der Grünen zusammen.

Links:

• Wr. Neustadt: Umfahrung wird komplettiert (noe.ORF.at; 13.9.2016)
• Wr. Neustadt: Neuer Schwung für Ostumfahrung (noe.ORF.at; 8.8.2016)