Land bleibt bei „Mindestsicherung light“
Die Novelle des Mindestsicherungsgesetzes für Niederösterreich soll im Landtag Mitte November beschlossen werden und am 1. Jänner 2017 in Kraft treten. Schneeberger sagte dazu, dass es eine sogenannte „Mindestsicherung light“ geben werde. Bei der Auszahlung werde man sich an den Leistungen der Grundversorgung orientieren - mehr dazu in Obergrenze bei Mindestsicherung fix (noe.ORF.at; 5.10.2016)
Allerdings würden jene Personen, die sich nicht innerhalb von sechs Jahren fünf Jahre durchgehend in Österreich aufhalten, dann lediglich 572 Euro statt der bisherigen 836 Euro erhalten. Stöger bezeichnete das als verfassungswidrig. „Der Vorwurf, dass das nicht verfassungskonform ist, geht daneben, denn wir behandeln jeden Bürger gleich, egal ob er europäischer Herkunft ist oder von außen kommt“, entgegnete Schneeberger.
Keine Unterschiede zwischen In- und Ausländern
„Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass jedem Bürger eine Grundsicherung zusteht. Wie hoch sie ist, obliegt dem Gesetzgeber. Da Niederösterreich nicht zwischen Inländern und Ausländern unterscheidet, ist die Wartefrist bei der ‚Mindestsicherung light‘ auch nicht verfassungswidrig“, zeigte sich Schneeberger überzeugt. Man werde das Modell auch so umsetzen, wenn es bis Jahresende zu keiner bundesweiten Einigung kommt, bekräftigte Schneeberger. Es müsse ein soziale Gerechtigkeit auch gegenüber jenen geben, die arbeiten.
Pröll: „Landtag wird Gesetz beschließen“
Sozialminister Stöger solle sich nicht hinter ideologischen Spitzfindigkeiten verstecken sondern eine bundesweite Lösung finden, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP): „In Niederösterreich sind die Weichen alle in die Richtung gestellt, dass wir eine eigenständige Lösung umsetzen werden, wenn es keine Bundeslösung gibt. Am 17. November wird der Niederösterreichische Landtag ein diesbezügliches Gesetz als Grundlage dafür beschließen, dass ab 1. Jänner auf alle Fälle die Deckelung in Niederösterreich kommen wird.“
Der für Soziale Verwaltung zuständige Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) warf der ÖVP mangelnde Lösungskompetenz vor. ÖVP-Chef Mitterlehner habe in der eigenen Partei augenscheinlich nicht mehr viel zu sagen. Die Länderblockaden einer sinnvollen Bundeslösung seien unerträglich.
Diese Ausagen Androschs wies ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernahrd Ebner scharf zurück. Die Reformverweigerer bei der Mindestsicherung seien in der SPÖ zu Hause. Die ÖVP werde vorangehen und sich für eine neue soziale Gerechtigkeit in Niederösterreich einsetzen, betonte der ÖVP-Landesgeschäftsführer.
Link:
- Mitterlehner weist Verantwortung zurück. (news.ORF.at; 20.10.2016)