Ärztekammer kritisiert Finanzausgleich

Das Gesundheitswesen soll im Zuge des Finanzausgleichs neu aufgestellt werden. Konkret geht es um die Finanzierung und die Struktur der ärztlichen Versorgung. Die Ärztekammer befürchtet Abstriche im Gesundheitssystem.

Vergangenen Woche wurde der Ärztekammer Niederösterreich ein erster Entwurf vorgelegt. Die geplanten Änderungen sehen etwa vor, dass die Kostenrückerstattung für Behandlungen bei Wahlärzten abgeschafft werden sollen. Dafür gibt es heftige Kritik aus Niederösterreich.

„Das ist jetzt seit Juli der dritte oder vierte Vorstoß. Ich weiß nicht, aus welchen Köpfen das entspringt und was der Sinn dahinter ist. Man muss vor allem wissen, dass die Kostenrückerstattung beim Wahlarzt gesamt gesehen ein ganz minimaler Beitrag ist im Vergleich zu den Honoraren, die für Kassenärzte österreichweit ausgegeben werden“, kritisiert Christoph Reisner, Präsident der Niederösterreichischen Ärztekammer.

"Sachliche Medizin nicht mehr gewährleistet“

Ein weiterer Kritikpunkt bezieht sich auf den regionalen Stellenplan. Damit ist geregelt, wo es wie viele Kassenverträge gibt. Bislang wurde das zwischen Ärztekammer und Gebietskrankenkasse verhandelt. Der Entwurf sieht aber vor, dass das Land dies übernehmen soll. „Wenn in Zukunft nur noch das Land als eine Institution über den regionalen Strukturplan bestimmen kann, wo brauche ich eine Stelle, wo nicht, dann haben wir eine Staatsmedizin, und dann sehe ich eine sachliche Medizin nicht mehr gewährleistet“, so Reisner weiter.

Bestehende Kassenverträge sollen zudem aufgekündigt werden können, wenn eine entsprechende Patientenanzahl nicht mehr vorhanden sei. Für die Ärzte sei das ein großer Risikofaktor, weil mit jeder Ordination auch hohe Investitionen verbunden sind, so Reisner.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der in die Gespräche eingebunden ist, verweist auf die laufenden Verhandlungen. Bestehende Kassenverträge sollen aber definitiv nicht aufgekündigt werden können. Mitte der Woche debattierten auch die neun Gesundheitsreferenten der Länder darüber. Um die Bedenken der Ärzte aus dem Weg zu räumen, hat Landeshauptmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dabei eingefordert, mit der Ärztekammer weitere Gespräche zu führen.

Links:

• „E-Medikation“ auch ohne Ärzte (noe.ORF.at; 5.10.2016)
• Weiterhin Mangel an Kassenärzten (noe.ORF.at; 5.6.2016)
• 21 Kassenärzte in Niederösterreich gesucht (noe.ORF.at; 23.7.2016)
• Ärztekammer Niederösterreich