Mindestsicherung: Kluft bleibt weiter bestehen

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat nach den Verhandlungen zur Mindestsicherung ein Ultimatum bis Montag gesetzt. Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) hält die Zustimmung Niederösterreichs aber als „nicht sehr wahrscheinlich“.

Nach den Verhandlungen zur Mindestsicherung am Donnerstag machte Sozialminister Alois Stöger ein „letztes Angebot". Bis Montag hätten alle Länder Zeit, seinem Kompromissvorschlag zu einer Neuregelung der Mindestsicherung zuzustimmen. „Andernfalls muss ich mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass eine gemeinsame Lösung bewusst verhindert wurde“, so Stöger. Gemeint sind damit die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich. Stöger möchte notfalls seine Lösung gemeinsam mit den anderen sieben Bundesländern umsetzen - mehr dazu unter Vier Tage Bedenkzeit.

„Wartefrist“ als Streitthema

Aus Niederösterreich waren die beiden für Soziales zuständigen Landesräte Barbara Schwarz (ÖVP) und Maurice Androsch (SPÖ) bei den Verhandlungen vertreten. Entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit fielen die Reaktionen unterschiedlich aus. Schwarz bezeichnete die Zustimmung Niederösterreichs als „nicht sehr wahrscheinlich“.

Neben einzelnen Details spießte es sich allen voran an der sogenannten „Wartefrist“. Niederösterreich will Menschen, die sich erst seit kurzem im Land aufhalten, eine niedrigere Mindestsicherung (Anm.: die sogenannte „Mindestsicherung light“) ausbezahlen. Diese orientiert sich an der Grundversorgung, anstatt knapp 840 Euro bekämen diese Menschen in der Folge um etwa ein Drittel weniger.

Schwarz (ÖVP): „Tür noch nicht zuschlagen“

„In Niederösterreich haben wir uns das sehr gut überlegt, dass wir bewusst Menschen, die fünf Jahre lang nicht in Niederösterreich oder Österreich aufhältig waren, eine ‚Mindestsicherung light‘ anbieten“, so Barbara Schwarz gegenüber noe.ORF.at: „Einfach, weil wir der Meinung sind, diese Menschen haben keine Sozialversicherung und keine Arbeitslosenversicherung bezahlt und daher kann es da ruhig auch eine Wartezeit geben.“

Der Sozialminister kann dem allerdings nichts abgewinnen. Seinem Vorschlag zufolge soll der Bezug der Mindestsicherung lediglich an eine Integrationsvereinbarung geknüpft werden. Nur wer die vorgesehenen Deutschkurse nicht absolviert, dem soll der sogenannte „Integrationsbonus“ in der Höhe von 317 Euro gestrichen werden. Übrig bliebe dann eine Basisleistung in der Höhe von 520 Euro. Dazu sagte Schwarz, dass sie den Vorschlag des Ministers jedenfalls bis Montag prüfen wolle. Sie werde "die Tür noch nicht zuschlagen“, so die ÖVP-Landesrätin.

Androsch (SPÖ): „Lösung wäre machbar“

Von einem „guten Vorschlag“ des Sozialministers sprach hingegen SPÖ-Landesrat Maurice Androsch. „Mein Appell ist es letzten Endes, hier die Bundeslösung vor Einzellösungen in den Bundesländern vorrangig zu stellen. Die Gefahr, dass es wieder große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern gibt, die möchte ich nicht“, so Androsch im Gespräch mit noe.ORF.at.

Er appellierte an seine Regierungskollegen und an die ÖVP Niederösterreich, „sich das Papier gut anzusehen“. Gleichzeitig unterstrich Androsch, dass er dazu beitragen wolle, dass es eine Bundeslösung gibt. „Ich denke, dass es machbar wäre“, so Androsch.

Mindestsicherung in zwei Wochen im Landtag

Trotz allem sind in Niederösterreich notfalls die Weichen für einen eigenständigen Weg gestellt. Entsprechend einem Antrag der ÖVP Niederösterreich soll in zwei Wochen im Niederösterreichischen Landtag eine Neuregelung der Mindestsicherung beschlossen werden. Diese würde dann, wie von der ÖVP Niederösterreich vorgesehen, eine „Mindestsicherung light“ enthalten und von der vom Sozialminister vorgelegten Kompromisslösung abweichen.

Thomas Puchinger, noe.ORF.at

Links:

• Mit „Mindestsicherung light“ zu Stöger (noe.ORF.at; 3.11.2016)
• Land bleibt bei „Mindestsicherung light“ (noe.ORF.at; 20.10.2016)
• Obergrenze bei Mindestsicherung fix (noe.ORF.at; 5.10.2016)