Wr. Neustadt führt 2017 Bettelverbot ein

In Wr. Neustadt soll ab dem Frühjahr 2017 ein sektorales Bettelverbot gelten. Ziel sei es, Bettelbanden aus der Stadt „endgültig zu vertreiben“, teilte Sicherheitsstadtrat Udo Landbauer (FPÖ) mit.

„Immer mehr Bettelbanden ziehen durch die Straßen unserer Stadt, die Situation ist nicht weiter tragbar“, so Landbauer in einer Aussendung. Der Freiheitliche berichtete von Beschwerden aus der Bevölkerung, von Passanten und Geschäftsleuten, die bedrängt und belästigt worden seien.

Verbot in Fußgängerzonen und vor Einkaufszentren

Mit der im September im Landtag beschlossenen Änderung des Niederösterreichischen Polizeistrafgesetzes können Gemeinden mittels Verordnung sektorale Bettelverbote erlassen. Laut Wr. Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) laufen derzeit die Vorbereitungen für eine entsprechende Verordnung.

Ab dem Frühjahr 2017 soll in Wr. Neustadt in den Fußgängerzonen in der Innenstadt ein Bettelverbot gelten, auch im Bereich von Einkaufszentren wird das Betteln nicht erlaubt sein. Bei Missachten des Verbots droht eine Wegweisung und im härtesten Fall eine Strafe. Damit sollen auch die Hintermänner der Bettler ausgeforscht werden.

Links:

• Städte diskutieren Bettelverboteinführung (noe.ORF.at; 7.10.2016)
• Caritas kritisiert verschärftes Bettelverbot (noe.ORF.at; 25.9.2016)