Mindestsicherung: Pröll sieht NÖ als Vorbild

Burgenland folgt dem Beispiel Niederösterreichs und plant nun auch eine Reform sowie die Begrenzung der Mindestsicherung. Landeshauptmann Erwin Pröll fordert daher eine bundesweite Lösung nach niederösterreichischem Vorbild.

Mit Auslaufen der bundesweiten Regelung der Mindestsicherung plant das Burgenland bei der Sozialhilfe eine Obergrenze von etwa 1.500 Euro pro Haushalt sowie mehr Sachleistungen. Die Auszahlung soll an die Deutschkenntnisse geknüpft werden. Für Asylberechtigte soll es spezielle Regelungen geben - mehr dazu unter Niessl: Deckelung der Mindestsicherung (burgenland.ORF.at; 25.11.2016).

In Niederösterreich beschloss der Landtag bereits in der Vorwoche die Reform der Mindestsicherung - mehr dazu unter Landtag: Mindestsicherung neu beschlossen (noe.ORF.at, 17.11.2016). Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zeigt sich im Gespräch mit noe.ORF.at erfreut, dass die neue Regelung auch über Niederösterreich hinaus als „sehr praxistauglich“ gesehen wird. „Auf der einen Seite motiviert sie zur Arbeit, auf der anderen Seite lässt sie diejenigen, die sozial bedürftig sind, nicht auf der Strecke zurück“, hebt Pröll hervor.

Pröll: Sozialminister ist gefordert

Der Ball liege nun bei Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), betont Pröll. Dieser müsse endlich seine linksideologische Position aufgeben und sich für eine pragmatische Lösung einsetzen, so wie das Burgenland jetzt auch den niederösterreichischen Weg einschlägt. „Ich glaube es wäre im Sinne aller, dass man österreichweit zu einer Lösung kommt nach dem Beispiel von Niederösterreich“, sagt Pröll. Stöger müsse aufhören, eine bundesweite Reform der Mindestsicherung zu blockieren.

Links:

• Kern: „Mindestsicherung ist Ländermaterie“ (noe.ORF.at; 16.11.2016)
• Gemeinnützige Arbeit bei Mindestsicherung (noe.ORF.at; 15.11.2016)