Zahl der „Staatsverweigerer“ steigt

Der Verfassungsschutz registriert immer mehr sogenannte „Staatsverweigerer“. Gegenüber noe.ORF.at erklärt der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Roland Scherscher, wie gegen diese Personen vorgegangen wird.

In Krems wurde am Montag ein sogenannter „Staatsverweigerer“ zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. Der Mann hatte Abgaben und Rechnungen nicht bezahlt und soll stattdessen Beamte und Mitarbeiter von Gemeinden und Versicherungen erpresst und von ihnen pro Personen mehr als zehn Millionen Euro verlangt haben. Das Urteil ist vorerst nicht rechtskräftig - mehr dazu unter 18 Monate teilbedingte Haft für „Staatsverweigerer“ (noe.ORF.at; 30.1.2017). Im Gespräch mit noe.ORF.at spricht der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Roland Scherscher, über das Phänomen der „Staatsverweigerer“.

noe.ORF.at: Warum sind derartige Gruppierungen, wie etwa OPPT (One People’s Public Trust-Bewegung) oder der sogenannte Staatenbund, eine Bedrohung für Österreich?

Roland Scherscher: Wir sind mit diesem Phänomen seit Sommer 2014 konfrontiert. Es gibt dabei mehrere Ausprägungen: OPPT, Freeman, Staatenbund oder etwa die Reichsbürger. All diese Bewegungen haben eines gemeinsam: Sie lehnen den Staat in seiner jetzigen Form völlig ab.

noe.ORF.at: Warum ermittelt der Verfassungsschutz?

Scherscher: Wir sprechen mittlerweile von Papierterrorismus, wo Behörden bedroht werden, wenn sie Amtshandlungen durchführen, wo Bürgermeister bedroht werden, wo Abgabenverbünde bedroht werden oder Banken, wenn sie gegen diese Personen Vorschreibungen machen.

noe.ORF.at: Lässt sich seit 2014 eine Entwicklung erkennen?

Scherscher: Wir verzeichnen im Laufe der Jahre unterschiedliche Strömungen und teilweise wechseln die Mitglieder nach Belieben zwischen den Strömungen. Momentan schaut es so aus, dass es mehr wird.

noe.ORF.at: Wie kann man diese Personen erfassen und wie viele von ihnen gibt es?

Scherscher: In Niederösterreich sprechen wir derzeit von etwa 250 Sympathisanten. Erfassen können wir sie dadurch, dass sie ständig Schriftstücke an Behörden schicken, in denen sie den Staat verleugnen. Außerdem gibt es diverse Treffen, die auch öffentlich bekannt sind, die im Internet beworben werden und natürlich gibt es die Vernetzung über das Internet oder über soziale Medien.

noe.ORF.at: Wie reagiert der Verfassungsschutz darauf?

Scherscher: Wir beobachten dieses Phänomen und sobald ein strafbares Verhalten festgestellt wird, erstatten wir Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft.

Das Gespräch führte Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at