Parkplatzstreit: Anklage gegen Pächter

Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt hat Strafantrag gegen einen Mann eingebracht, der Zielpunkt-Parkplätze gepachtet hat und gegen Autofahrer mit Besitzstörungsklagen vorgegangen ist. Ihm wird schwerer Betrug angelastet.

Für den Unternehmer aus dem Bezirk Mödling könnte sein Vorgehen gegen dutzende Autofahrer zum Bumerang werden. Er hatte im Vorjahr mehrere ehemalige Zielpunkt-Parkplätze in Wien, der Steiermark und Niederösterreich gepachtet, darunter Parkplätze in Guntramsdorf, Perchtoldsdorf (beide Bezirk Mödling), Pressbaum (Bezirk St. Pölten) oder auch in Poysdorf (Bezirk Mistelbach). Wer sein Fahrzeug dort abgestellt hatte, dem drohte der Mann mit einer Besitzstörungsklage, vorausgesetzt, der Lenker war nicht bereit, bis zu 300 Euro im Zuge einer außergerichtlichen Einigung zu zahlen.

Unternehmer wird schwerer Betrug vorgeworfen

Während vor Gericht über die angeblichen Besitzstörungen nach wie vor gestritten wird, schaltete sich nun auch die Staatsanwaltschaft ein, allerdings aus einem anderen Grund. Der Unternehmer soll nämlich die ehemaligen Zielpunkt-Parkplätze mit dem Vorsatz gemietet haben, die Pacht gar nicht begleichen zu wollen. Laut Erich Habitzl von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wurde - wie auch der „Kurier“ berichtet - deshalb nun ein Strafantrag wegen schweren Betruges gegen den Mann eingebracht.

Insgesamt handle es sich um 17.777,44 Euro, die der Unternehmer dem Eigentümer der Parkplätze schulden soll, bestätigte Jutta Burianek, die Präsidentin des Landesgerichtes Wiener Neustadt gegenüber noe.ORF.at. Sollte der Unternehmer verurteilt werden, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.

ÖAMTC strebte Musterverfahren an

Brisant ist die Causa deshalb, weil viele Autofahrer die früheren Zielpunkt-Parkplätze schon jahrelang benutzt haben wollen und ihre Autos nach Geschäftsschluss immer wieder ohne Probleme abgestellt hätten. Sie kritisieren, dass die Parkplätze nicht durch Schilder oder ähnliche Hinweise als Privatgrund ausgeschildert gewesen seien. Außerdem soll der Unternehmer Hinweistafeln, die andere aufstellten, wieder entfernt haben.

Dutzende Autofahrer wollten die plötzlichen Besitzstörungsklagen nicht hinnehmen und wandten sich an den ÖAMTC. Dieser strebte Musterverfahren gegen den Unternehmer an, die mittlerweile beim Landesgericht Wiener Neustadt anhängig sind, nachdem der ÖAMTC nach den verlorenen erstinstanzlichen Prozessen jeweils Rekurs anmeldete.

Der Unternehmer selbst, der am Dienstag für noe.ORF.at nicht erreichbar war, beteuerte bereits im Sommer in einem Interview, dass es ihm nicht darum gehe, die Autofahrer „abzuzocken“, wie es ihm vorgeworfen werde. Stattdessen habe er die Parkplätze gepachtet, um die Stellplätze zu vermieten. Seitens der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wird in dieser Hinsicht jedenfalls kein Verfahren angestrengt. Es handle sich um keine betrugsrelevante Täuschung, so Staatsanwalt Erich Habitzl.

Thomas Puchinger, noe.ORF.at

Links:

• Parkplatzstreit: Staatsanwaltschaft ermittelt (noe.ORF.at; 15.9.2016)
• Zielpunkt-Parkplatz-Causa: Klage abgewiesen (steiermark.ORF.at; 14.9.2016)
• Skurriler Streit um Parkplätze (noe.ORF.at; 27.7.2016)