Dritte Piste: Bürgerinitiativen loben Richter

Die Bürgerinitiativen, die den Bewilligungsbescheid für den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat erfolgreich angefochten haben, loben die Entscheidung der Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG).

Die Richter hätten „trotz des enormen politischen Drucks den Mut gefunden, das Projekt zu stoppen“, erklärte die Vereinigung der Bürgerinitiativen im Verfahren zur dritten Piste am Flughafen Schwechat am Montag in einer Aussendung. „Wenn man Umweltschutz im Verfassungsrang verankert, dann darf man ein Gericht nicht schelten, wenn es sich an die Umweltschutzvorschriften hält.“

Weitere Subventionierung der Luftfahrt bleibe erspart

Den Steuerzahlern bleibe eine weitere Subventionierung der Luftfahrt erspart, argumentieren die Bürgerinitiativen. Das BVwG habe in seinem Erkenntnis mehrfach erwähnt, dass die Luftfahrtbranche kaum zum Steueraufkommen beitrage (Umsatzsteuerbefreiung für Flugtickets bei gleichzeitigem Vorsteuerabzug, keine Mineralölsteuer auf Kerosin, Grundsteuerbefreiung für den Flughafen). Die Flugabgabe sei bereits „lächerlich gering“ und solle ab 2018 halbiert werden. Außerdem erspare die Entscheidung des Gerichts den Steuerzahlern das Risiko, dem Flughafen finanziell unter die Arme greifen zu müssen, wenn sich die Flughafen Wien AG mit der dritten Piste verspekuliere.

Dass das BVwG damit rechnet, dass der Flughafen im Jahr 2025 seine Kapazitätsgrenze erreichen wird, können die Pistengegner nicht nachvollziehen, denn immerhin seien die Flugbewegungen seit dem Rekordjahr 2008 kontinuierlich gesunken. Der Plan für eine dritte Piste habe mit dem originären Bedarf des Standorts nichts zu tun, sondern mit der unternehmerischen Entscheidung, möglichst viel Umsteigeverkehr zu akquirieren.

Flughafen weist Kritik zurück

Die Flughafen Wien AG wies die Kritik der Bürgerinitiativen, dass die Luftfahrtbranche auf Grund zahlreicher Steuerbefreiungen kaum zum Steueraufkommen beitrage, umgehend zurück. Tatsächlich leiste die Branche jährlich rund 1,6 Mrd. Euro an Steuern und Sozialabgaben an die Republik Österreich, erklärte der Flughafen in einer Presseaussendung.

Die „Vereinigung der Bürgerinitiativen im Verfahren zur 3. Piste am Flughafen Wien“ sei außerdem nicht repräsentativ für alle Betroffenen, heißt es in der Mitteilung. Der Großteil der Bürgerinitiativen in Wien und Niederösterreich sowie alle zehn Anrainergemeinden im UVP-Verfahren hätten sich nicht gegen eine 3. Piste ausgesprochen, wird betont. Vielmehr hätten sich 15 Bürgerinitiativen sowie alle zehn Anrainergemeinden mit dem Flughafen, der Austro Control und der AUA auf Maßnahmen zur Reduktion des Fluglärms und Beschränkungen der Nachtflüge geeinigt.

Links:

• Flughafen-Betriebsräte kündigen Proteste an (noe.ORF.at; 12.2.2017)
• Raschauer: „BVwG-Entscheid hat Konsequenzen“ (noe.ORF.at; 11.2.2017)
• Ofner: „Entscheidung war politischer Akt“ (noe.ORF:at; 10.2.2017)
• Flughafen: Dritte Piste darf nicht gebaut werden (noe.ORF.at; 9.2.2017)