Dritte Piste: IV befürchtet sinkende Investitionen

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Schwechat sorgt für Empörung auf vielen Seiten. Die Industriellenvereinigung NÖ befürchtet eine Verunsicherung der Unternehmen.

Die Industriellenvereinigung NÖ (IV NÖ) begrüßt die von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) angekündigte Beschwerde des Landes gegen den ablehnenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Das „vollkommen unverständliche“ Urteil gefährde den Industriestandort nachhaltig, sagte IV NÖ-Präsident Thomas Salzer. „Es herrscht die Sorge, ob dieses Urteil nicht präjudiziell für jedes künftige, größere Investitionsprojekt zu sehen ist. Die Entscheidung könnte Schule machen und Investitionen in die Zukunft unseres Landes könnten künftig nur noch in Bezug auf Auswirkungen auf den Klimaschutz oder den Verbrauch von Ackerland beurteilt werden“, so Salzer in einer Aussendung der IV NÖ.

„Dramatische Auswirkungen auf Wirtschaftsstandort“

Sollte das Urteil halten, so seien neben den direkten Auswirkungen auf den Beschäftigungsstand in der Region auch „dramatische Auswirkungen auf die ohnehin zögerliche Investitionstätigkeit und den Wirtschaftsstandort Österreich“ zu erwarten. Schon jetzt würden laut Salzer kaum noch Großprojekte in Österreich realisiert. Sollten Flüge aus Kapazitätsgründen auf andere Flughäfen wie München, Frankfurt, Bratislava oder Ljubljana verlegt werden, würde das dem Airport und dem Wirtschaftsstandort massiv schaden.

Die Industrie bekenne sich „ausdrücklich“ zum weltweiten Klimaschutz, wird von Seiten der IV NÖ betont, allerdings sei eine nachhaltige klima- und umweltpolitische Wirkung aufgrund der zu erwartenden, bloßen Verlagerung des Flugverkehrs nicht nachweisbar. Arbeitsplätze und Umweltschutz seien nicht gegeneinander auszuspielen, beide Erfordernisse aber hinsichtlich der realen Auswirkungen eines Urteils abzuwägen. Die IV NÖ fordert deshalb „klare gesetzliche Rahmenbedingungen“, damit Investoren wieder Vertrauen gewinnen würden, heißt es.

Links:

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