Dritte Piste: Gemeinden entgehen 60 Mio. Euro

Das Nein des Bundesverwaltungsgerichtes zur dritten Piste am Flughafen Schwechat hat Folgen für die Umlandgemeinden. Bei einem positiven Bescheid hätte noch heuer die Auszahlung von 60 Mio. Euro an sie begonnen.

Zehn Gemeinden im Umfeld des Flughafens und die Bürgerinitiativen, die im Dialogforum mit dem Flughafen vertreten sind, hätten bei einem positiven Entscheid zusammen 60 Millionen Euro aus dem 2005 gegründeten Umweltfonds bekommen sollen.

„Wenn es keine dritte Piste gibt, gibt es auch keine Zahlungen an den Umweltfonds. Dann kann dieser auch die Mittel nicht verteilen“, sagt Flughafen-Vorstand Günther Ofner. Diese Mittel seien nicht nur für Projekte der Gemeinden, sondern auch für gemeinnützige Projekte der Bürgerinitiativen vorgesehen gewesen.

Lineargrafik über die Anzahl der Flugbewegungen sowie Passagiere auf dem Flughafen Wien

Grafik: ORF.at; Quelle: APA/flughafen Wien

Der ursprüngliche Plan für eine dritte Piste am Flughafen Schwechat

Die Bürgerinitiativen, die im Dialogforum vertreten sind, hätten laut Ofner den Ausbauplänen zugestimmt. „Das sind die repräsentativen Bürgerinitiativen, auch für die Bürger und Regionen, und keine einzige hat Berufung eingelegt. Es war der wesentliche Inhalt des Mediationsverfahrens, dass Anpassungen an dem Projekt vorgenommen werden, um auf Bürgeranliegen Rücksicht zu nehmen.“ Deshalb hätten die Bürgerinitiativen nicht berufen.

„Ein erster Teil des Geldes wurde schon für Lärmschutzmaßnahmen aufgewendet, etwa Lärmschutzfenster, das ist schon in den Häusern verbaut. Und der größere Teil ist eben davon abhängig, dass es überhaupt eine dritte Piste gibt“, so Ofner.

Günther Ofner Flughafen Vorstand

APA/Helmut Fohringer

Flughafen-Vorstand Günther Ofner

Zittern um 30.000 Arbeitsplätze

Wenn im Jahr 2025 die Kapazitätsgrenze des Flughafens erreicht sei, würde das Nicht-zustande-Kommen der dritten Piste dem Flughafen-Vorstand zufolge gravierende Folgen nach sich ziehen. „Überschlagsmäßig würde das bedeuten, dass 30.000 Arbeitsplätze, die durch die dritte Piste möglich wären, nicht entstehen werden: bei den Airlines, am Flughafen selber, in den Servicediensten und natürlich auch bei Zulieferbetrieben, die für die am Flughafen tätigen Unternehmen arbeiten.“

Ofner spricht zudem von gravierenden Einschränkungen im Flugverkehr ab 2025 ohne dritte Piste. „Jeder, der nach London oder auch nach Frankfurt fliegt, erlebt das am eigenen Leib: Es kommt zu Staus, langen Wartezeiten beim Start und langem Herumkreisen bei der Landung - vor allem wenn die Wetterverhältnisse schlechter sind, was leider oft der Fall ist. Insofern ist auch die Annahme völlig falsch, dass durch den Nichtbau der dritten Piste die CO2-Belastung sinken würde. Es wird leider genau das Gegenteil eintreten.“

Flughafen wird gegen Urteil Revision einlegen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte argumentiert, dass durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Schwechat und den damit erhöhten Flugverkehr „die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen“ würden. Das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung, wurde vom Gericht höher bewertet als die positiven öffentlichen, standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens samt des zusätzlichen Bedarfs des Flughafens. Eine hohe zusätzliche CO2-Belastung sei gegenüber den positiven Aspekten des Vorhabens nicht zu rechtfertigen. Der Flughafen wird Revision gegen das Urteil einlegen.

Bruck an der Leitha will Resolution beschließen

In Bruck an der Leitha will der Gemeinderat nach SPÖ-Angaben am Mittwoch eine Resolution für den Bau der dritten Piste auf dem Flughafen Wien in Schwechat beschließen. Bürgermeister Richard Hemmer hofft zudem, dass möglichst viele Gemeinden im Bezirk dem Beispiel folgen und ebenfalls ein derartiges politisches Zeichen setzen.

Der Stadtchef erinnerte wie SPÖ-Klubsprecher Josef Newertal daran, dass der Prozess zum Bau der dritten Piste mit dem Dialogforum mustergültig abgelaufen sei – „ein weltweites Vorbild“. Zudem drohten den Anrainergemeinden durch die Nichterrichtung der Start- und Landebahn Verluste in Höhe von 60 Mio. Euro.

Links: