Fast 27.000 Unterschriften für „SOS Medizin“

Das von der Ärztekammer Niederösterreich initiierte Volksbegehren „SOS Medizin“ hat mittlerweile 28.811 Unterstützungserklärungen erreicht. Ende Juni soll das Volksbegehren nun eingereicht werden.

Ende letzten Jahres startete die Niederösterreichische Ärztekammer das Volksbegehren „SOS Medizin“. Bis 28. Februar konnten Unterstützungserklärungen eingereicht werden und mit 26.811 Unterschriften wurde die erforderlich Hürde von 8.401 deutlich überschritten. Ende Juni sollen die Unterschriften im Innenministerium abgegeben werden, damit wird das Volksbegehren dann offiziell eingereicht.

Für eine spätere parlamentarische Behandlung sind dann 100.000 Unterschriften nötig. Laut Christoph Reisner, dem Präsidenten der Niederösterreichischen Ärztekammer, will man diese Marke aber übertreffen. Mittlerweile haben sich auch die Ärztekammern von Wien und Kärnten dem Volksbegehren „SOS Medizin“ angeschlossen.

Apothekerverband äußert Kritik an „SOS Medizin“

Kritik kommt von Seiten des Apothekerverbandes. Dieser empfiehlt der Niederösterreichischen Ärztekammer eine „Nachdenkpause“. Das mögliche Volksbegehren würde zur Verunsicherung der Bevölkerung, aber nicht zu einer sinnvollen Weiterentwicklung des Gesundheitssystems beitragen, heißt es in einer Aussendung.

Gefordert werden der Erhalt ärztlicher Einzelordinationen und Gruppenpraxen, der Erhalt der Arbeitszeitenhöchstgrenzen für Spitalsärzte, die Kostenerstattung von Wahlarzthonoraren und Niederlassungsfreiheit für Wahlärzte sowie die direkte Medikamentenabgabe „in Einzelfällen“ durch den niedergelassenen Arzt. Letztendlich richtet sich das Volksbegehren gegen die im Finanzausgleich beschlossene 15a-Vereinbarung, die laut Ärztekammer Niederösterreich gravierende Änderungen zum Nachteil von Ärzten und Patienten vorsieht.

Anders sieht das der Apothekerverband: „Einerseits, weil einige der Forderungen ohnehin bereits gesetzlich geregelt sind. Andererseits, weil die vorgeschlagene Forderung nach einer direkten Medikamentenabgabe durch die Ärztinnen und Ärzte eine spürbare Verschlechterung des guten heimischen Gesundheitssystems bedeuten würde“, heißt es.

Links:

• Volksbegehren der Ärztekammer kommt (noe.ORF.at; 2.3.2017)
• Ärztekammer startet Volksbegehren (noe.ORF.at; 16.11.2016)
• Ärztekammer Niederösterreich