Landtag diskutiert über Fischotter und Atomkraft
Das Land Niederösterreich hat Ende Februar die Tötung von 40 Fischottern bis zum Sommer 2018 erlaubt. Als Grund für die Tötung dieser geschützten Tierart wird ein Rückgang des Fischbestandes angegeben - mehr dazu in Land NÖ erlaubt Tötung von 40 Fischottern (noe.ORF.at; 24.2.2017).
SPÖ und Grüne gegen Tötung der Fischotter
Die Tötung könne keine Alternative sein, bevor nicht alle präventiven Maßnahmen ausgeschöpft seien, so SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier. Ein Monitoring der Fischotterentwicklung und Unterstützungsmaßnahmen für Betroffene seien ein erster Schritt. Für die SPÖ sei auch die Übersiedlung der Tiere denkbar.
„Nicht die Tiere gefährden das ökologische Gleichgewicht, sondern die Menschen und deren unvernünftige politische Entscheidungen“, so Madeleine Petrovic von den Grünen. Sie verlangt zu überlegen und zu erörtern, wie man Schäden unblutig vermeiden und einen finanziellen Ausgleich schaffen kann.
ÖVP, FPÖ und Liste Frank für geplante Maßnahmen
Es spreche für Niederösterreich, dass sich der Fischotter wieder stark vermehren konnte, sagte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Aber nun brauche es ausgewogene Maßnahmen, die sowohl das Wohl des Fischotters als auch das Wohl anderer geschützter Arten im Blick haben.
Die FPÖ begrüßte die geplante Maßnahme. Es sei eine vernünftige Bestandsregelung notwendig, denn das Anwachsen der Fischotterbestände könne für Teichwirte ein ernsthaftes wirtschaftliches Problem darstellen, so FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl.
Auch Ernest Gabmann, Klubobmann der Liste Frank, ist für ein Eingreifen in den Fischotterbestand. Es gehe um eine Ausgewogenheit zwischen Tierschutz und Landwirtschaft.
Fast einheitliche Front gegen Atomkraftwerke
„Die Genehmigung der Investition in den Bau des ungarischen Kernkraftwerks Paks durch die EU-Kommission ist für uns Anlass für eine Aktuelle Stunde, in der wir eindringlich vor dieser Entscheidung warnen werden“, so ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Von einer „bedenklichen“ Konzentration der Atomenergie in Ungarn wäre auch Niederösterreich im Katastrophenfall massiv betroffen, bekräftigte er das Nein des Landes zum Ausbau der Atomkraft.
SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier verlangte einen raschen Wechsel zu erneuerbarer Energie anstatt des Ausbaus der Atomkraft. „Europa muss sich nun endgültig von der Atomkraft verabschieden. Nur so bleibt unser Kontinent auch für nachfolgende Generationen tatsächlich sicher vor weiteren Unfällen und unbewohnbaren Landstrichen wie rund um Tschernobyl“, hielt Rosenmaier zur Entscheidung der EU-Kommission fest.
Wikimedia Commons / Petr Adamek
AKW Dukovany (Tschechien)
Auch die Freiheitlichen forderten einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie. Niederösterreich befinde sich ohnehin „mitten in der Gefahrenzone der überalterten, störanfälligen Atommeiler unserer Ostnachbarn“. Notwendig seien verpflichtende Stresstests für Atomkraftwerke und ein Zehnjahresplan zur Stilllegung der grenznahen Reaktoren, so FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl.
Helga Krismer, die Klubobfrau der Grünen, bezeichnete die Entscheidung der EU-Kommission als „irre, ein skandalöser Pro-Atom-Beschluss der EU-Kommission. Neue Atomkraftwerke zu bauen ist auch energiepolitisch ein Wahnsinn. Kernkraft ist die teuerste Energieerzeugungsform, die wir kennen – sogar ohne die horrenden Staatsbeihilfen, die Ungarn für die neuen Kraftwerke vorsieht.“ Gegen diese Entscheidung sei auf jeden Fall beim EuGH zu klagen.
Ein atomkraftwerkfreies Europa bezeichnete Ernest Gabmann, Klubobmann der Liste Frank, als „nicht durchführbar und als eine weltfremde Forderung“. Atomkraftwerke seien eine sinnvolle Energiequelle, die EU müsse aber die vorgegebenen Sicherheitsvorschriften kontrollieren. Halte sich ein EU-Mitgliedsstaat nicht daran, dann müsse die EU Sanktionen setzen.
Links:
- Debatte um Atommülllager in Grenznähe (noe.ORF.at; 26.10.2016)
- 63.700 Unterschriften gegen Dukovany-Ausbau (noe.ORF.at; 27.9.2016)
- Tagesordnung der Landtagssitzung am 16. März 2017