„Staatsverweigerer“-Prozess geht weiter

Im Landesgericht Krems wird am Mittwoch der Prozess gegen acht „Staatsverweigerer“ fortgesetzt. Laut Anklage wollten die Beschuldigten 2014 eine Anwältin nach eigenen Gesetzen verurteilen. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Die Beschuldigten wollten die Anwältin auf einem Bauernhof in Hollenbach (Bezirk Waidhofen an der Thaya) verurteilen. Sie warfen der Frau „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor und erließen wie auch gegen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) einen Haftbefehl gegen die Frau. Die „Gerichtsverhandlung“ fand aber nicht statt, stattdessen nahm die Polizei die „Staatsverweigerer“ fest - mehr dazu in OPPT: Anführer in Untersuchungshaft (noe.ORF.at; 30.7.2014).

Fortsetzung Prozess Staatsverweigerer Krems

ORF/ Gernot Rohrhofer

Nur drei Beschuldigte bei Prozessauftakt

Beim Prozessauftakt im März bestritten drei beschuldigte Männer, etwas von einer Gerichtsverhandlung gewusst zu haben. Einer gab sogar an, „einer Gehirnwäsche“ unterzogen worden zu sein. Die fünf anderen Angeklagten - drei Männer und zwei Frauen - nahmen den Prozesstermin nicht wahr, weshalb die Verhandlung vertagt werden musste; mehr dazu in „Staatsverweigerer“-Prozess in Krems vertagt (noe.ORF.at; 15.3.2017). Mittlerweile wurden die fünf nach Polizeieinsätzen in Niederösterreich, Kärnten und Tirol festgenommen und sitzen in Krems in Untersuchungshaft.

Bei Gericht sei man zuversichtlich, dass es am Mittwoch ein Urteil geben werde, sagt Vizepräsident und Mediensprecher Ferdinand Schuster, „allerdings kann es sein, dass die Verhandlung länger dauert“. Am ersten Prozesstag war erst kurz vor 19.00 Uhr Schluss, wobei ein Sachverständiger zwei Beschuldigte an Ort und Stelle begutachtete, weshalb die Verhandlung am Nachmittag unterbrochen wurde.

Prozess Staatsverweigerer Krems

APA/Helmut Fohringer

In Krems wird am Mittwoch der Prozess gegen acht „Staatsverweigerer“ fortgesetzt

Neuerlich strenge Sicherheitsvorkehrungen

Der Prozess findet neuerlich unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. „Die Zutrittskontrollen werden verschärft, außerdem werden Polizisten im Einsatz sein“, sagte Schuster. Medienvertreter mussten sich vorab akkreditieren lassen. Beim ersten Verhandlungstag am 15. März kam es zu keinerlei Zwischenfällen.

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