Mikl-Leitner in der Meinung der Klubobleute
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist die erste Landeshauptfrau in Niederösterreich. Sie bekam in einer Abstimmung 52 Stimmen der 56 Abgeordneten im niederösterreichischen Landtag und hielt im Anschluss ihre erste Regierungserklärung - mehr dazu in Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau gewählt. Nach Mikl-Leitners Rede debattierten die Klubobleute.
Grüne hoffen auf „neue Kultur des Miteinanders“
„Wir hoffen auf eine neue Kultur des Miteinanders“, sagte Helga Krismer, die Klubobfrau der Grünen. Sie erklärte, dass ihre Fraktion allen drei neu zu wählenden Mitglieder der Landesregierung ihre Stimmen geben werde.
Die Grünen und die ÖVP trenne inhaltlich Vieles. Als Beispiele führte Krismer die Bereiche Mindestsicherung, Tierschutz und das „Umgehen der ÖVP mit dem Rechtsruck in diesem Land“ an. Es gebe aber auch Vieles, das die beiden Fraktionen wie etwa der Glaube an ein gemeinsames Europa verbinde, auch in Fragen des Klimaschutzes könnte man wieder zueinander finden, so Krismer.
Freiheitlichen stimmten nicht für Mikl-Leitner
„Es war unmöglich Sie zu wählen“, so FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl zur frisch gewählten Landeshauptfrau Mikl-Leitner. „Wir schauten uns an, wie es zu Ihrer Zeit als Innenministerin in Wien war, was taten Sie bzw. was taten Sie nicht, als Ihre Asylpolitik in eine Massenwanderung ausartete? Wir werden das nicht vergessen, dass diese Problematik, für die Sie verantwortlich sind, am Rücken unserer Landleute ausgetragen wurden und werden. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?“, so Waldhäusl.
Er verwies auf die „Problemfelder im Land“, wie etwa die „Bandenkriege und Kriminalstatistiken“, das „Aussterben des ländlichen Raumes“ sowie „gestrichene Gelder für Familien“ und forderte, „eine neue Gerechtigkeit muss her“, so Waldhäusl.
Liste Frank bietet weiterhin Mitarbeit an
Ernest Gabmann, Klubomann der Liste Frank, gratulierte Mikl-Leitner zu „diesem überwältigendem Wahlergebnis“ und sagte, dass man weiterhin die Mitarbeit anbieten werde.
Er sprach jene Bereiche an, welche die neue Landeshauptfrau in ihrer Regierungserklärung angesprochen hatte und die auch der Liste Frank wichtig seien: der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Investitionen in die Infrastruktur sowie die Förderung der klein- und mittelständischen Wirtschaft und der Landwirtschaft. Gabmann forderte Solidarität ein, denn sie sei die Basis für den sozialen Frieden.
SPÖ erwartet sich gemeinsame Lösungen
„Es ist heute ein historischer Tag. Ich habe immer alles nach Leistung bewertet und das muss man erreichen, wie Erwin Pröll Jahrzehnte für ein Land da zu sein“, so Klubobmann Alfredo Rosenmaier von der SPÖ. Gemeinsam mit der ÖVP konnten viele Projekte in der Vergangenheit realisiert werden, so Rosenmaier weiter. „Es sind aber noch einige Dinge offen, die es noch abzuarbeiten gilt. Da erwarte ich mir, dass wir sie gemeinsam lösen werden.“
Zudem wünschte er sich, dass bei Problemen Gespräche gesucht werden, „das hat in der Vergangenheit gut funktioniert und das erwarte ich mir jetzt auch." Hinsichtlich der bevorstehenden Landtagswahl 2018 warnte er, nicht die Gürtellinie zu übertreten.
ÖVP sieht Mikl-Leitner neue Akzente setzen
Mit der Wahl von Johanna Mikl-Leitner sei ein neues Kapitel in der Geschichte Niederösterreichs aufgeschlagen worden, so ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Als niederösterreichische Soziallandesrätin habe sie wesentliche Projekte umgesetzt, als Innenministerin habe sie eine konsequente Politik betrieben.
In ihrer neuen Funktion werde sie Bewährtes fortführen und gleichzeitig neue Akzente setzen. Als Beispiele führte Schneeberger die Digitalisierung als Chance für die Wirtschaft, neue Arbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum und eine Entbürokratisierung an.