Mikl-Leitner kündigt Sicherheitspakt an

„Niederösterreich soll noch sicherer werden“, sagt Neo-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Interview mit noe.ORF.at. Sie kündigt einen Sicherheitspakt mit dem Innenministerium und Integrationsmaßnahmen an.

Am Mittwoch wurde Mikl-Leitner im Landtag in St. Pölten zur ersten Landeshauptfrau Niederösterreichs gewählt - mehr dazu in Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau gewählt (noe.ORF.at; 19.4.2017). An ihrem ersten Arbeitstag als Landeshauptfrau von Niederösterreich, am Donnerstag, gab sie in einem Interview mit noe.ORF.at Einblick in ihre konkreten Ziele. Gemeinden sollen mehr Geld für Integrationsmaßnahmen bekommen. Zudem will man auf Digitalisierung setzen und durch die Verlegung von Bundesbehörden von Wien nach Niederösterreich hier Arbeitsplätze schaffen.

noe.ORF.at: Frau Landeshauptfrau, seit gestern ist die Ära Erwin Pröll nach fast 25 Jahren zu Ende. Was wird denn in Niederösterreich anders mit Ihnen an der Spitze?

Mikl-Leitner: Ich freue mich einfach auf diese Aufgabe und freue mich darauf, Niederösterreich gestalten zu können und wieder ein Stück des Weges nach vorne zu bringen. Ich habe mir ein ganz großes Ziel gesetzt, nämlich Niederösterreich zum schnellsten Bundesland der Republik zu machen. Zum schnellsten Bundesland, wenn es darum geht Entscheidungen für neue Arbeitsplätze zu treffen, wenn es um schnelle Verfahren und Planungen geht und wenn es vor allem um Entscheidungen der Anliegen der Menschen geht.

noe.ORF.at: Sie sind gestern mit fast allen Stimmen im Landtag gewählt worden, nur mit den Stimmen der Freiheitlichen nicht. Heißt das, dass die Freiheitlichen der Hauptgegner der ÖVP im Wahlkampf 2018 werden?

Mikl-Leitner: Ich bin gestern mit einer starken Mehrheit zur Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt worden. Das gibt mir Kraft auf dem Weg in die Zukunft. Von 56 Stimmen habe ich 52 Stimmen erhalten. Die Freiheitlichen haben mich nicht gewählt, aber ich gehe davon aus, dass das auch Strategie für die Landtagswahl ist, dass hier der politische Gegner auf alle Fälle die FPÖ sein wird.

noe.ORF.at: Sie haben gestern in Ihrer Regierungserklärung zwei Themen nicht angesprochen, nämlich die Sicherheit und die Integration. Was haben Sie in diesen Bereichen vor?

Landeshauptfrau Mikl-Leitner: Sicherheit ist ein ganz zentrales Thema für Niederösterreich. Es ist ein Grundbedürfnis jedes Einzelnen und deshalb werden wir in der Sicherheit weiterhin einen Schwerpunkt legen. Wir werden mit dem Innenministerium einen Sicherheitspakt abschließen, wo es darum geht, dass Niederösterreich noch sicherer wird. Natürlich ist auch das Thema Integration ein zentraler Bestandteil für die nächsten Monate, wo es darum geht jene Menschen, die einen positiven Asylbescheid haben, zu integrieren. Da kommt vor allem den Gemeinden eine ganz wichtige Funktion zu. Da gilt es die Gemeinden dabei zu unterstützen.

noe.ORF.at: Sie haben am Mittwoch mit der Aussage aufhorchen lassen, dass Sie Bundesbehörden von Wien nach Niederösterreich verlegen lassen wollen. Welche sollen das konkret sein und gibt es dafür auch Unterstützungspartner?

Mikl-Leitner: Wir sehen, dass in anderen Ländern, etwa in Deutschland oder in der Schweiz, Bundesbehörden in Regionen verankert sind. Wir wollen, dass Bundesbehörden auch zu uns nach Niederösterreich kommen, denn das schafft Wachstum und auch zusätzliche Arbeitsplätze. Welche Institutionen das sein sollen, da lege ich mich nicht fest. Fakt ist, dass hier die Bundesregierung diesen Plan verfolgen muss, Bundesinstitutionen in die Bundesländer zu verlegen.

noe.ORF.at: Sie haben in Ihrer Regierungserklärung Digitalisierung und Breitbandausbau angesprochen. Sie haben gesagt, das muss vorangetrieben werden. Da gibt es ja noch deutliche Lücken. Was haben Sie da konkret vor und wie rasch soll dieser Aufholprozess jetzt vorangehen?

Mikl-Leitner: Wir werden die Breitbandoffensive rascher vorantreiben und rascher umsetzen. Wir haben für nächstes Jahr eine Evaluierung fixiert und wir werden diese Evaluierung vorziehen in den Sommer. Die Erkenntnisse sollen dann die Grundlage für eine schnellere und bessere Vernetzung in Niederösterreich sein.

noe.ORF.at: Was kann man sich da konkret darunter vorstellen? Wann wird der Stand erreicht sein, dass alle Unternehmen „up to date“ sind?

Mikl-Leitner: Entscheidend ist, dass wir die Digitalisierung als Chance sehen, als Chance für die Landwirtschaft und vor allem als Chance für mehr Arbeitsplätze. Deswegen gilt es die Digitalisierung voranzutreiben, vor allem die einzelnen Bereiche darauf vorzubereiten. Das heißt, dass wir die Breitbandoffensive brauchen und diese Breitbandoffensive werden wir schneller ausrollen. Wir werden bis zum Herbst einen ganz konkreten Vorschlag haben, wie es gelingt – Schritt für Schritt – diesen Themenbereich umzusetzen. Wir brauchen da vor allem Tempo.

noe.ORF.at: Nach dem Nein des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat gibt es jetzt von Seiten der Länder eine Forderung, wonach die Bundesverwaltungsgerichte reformiert werden sollen. Sind Sie auch dieser Ansicht?

Mikl-Leitner: Auf jeden Fall haben wir Rechtsmittel eingelegt gegen diesen Bescheid und werden alles dafür tun, dass diese dritte Piste Realität wird. Ich glaub, man muss das Bundesverwaltungsgericht durchleuchten und analysieren, wie man es besser aufstellen kann. Wenn Entscheidungen getroffen werden, die von großer Relevanz sind für die Menschen und wenn es um Arbeitsplätze geht, dann ist es wichtig und notwendig.

noe.ORF.at: Ihr Vorgänger Erwin Pröll hatte auch bundespolitisch ein großes Gewicht. Er hat sich immer sehr deutlich bundespolitisch zu Wort gemeldet. Haben Sie das auch vor, dass Sie von St. Pölten aus deutliche Worte finden?

Niederösterreich ist und bleibt das größte Bundesland und wird deshalb weiterhin bundesweit eine bedeutende Stimme haben. Kommt es zu Entscheidungen, die gegen die Interessen von Niederösterreich sind, werde ich hier eine starke und laute Stimme erheben.

Das Gespräch führte Robert Ziegler, noe.ORF.at

Links:

• Die Ziele und Visionen von Mikl-Leitner
• Der politische Weg zur Landesspitze (noe.ORF.at; 19.4.2017)
• Mikl-Leitner in der Meinung der Klubobleute (noe.ORF.at; 19.4.2017)
• Land NÖ