Mikl-Leitner und Platter für dritte Piste

Es könne nicht sein, dass Gerichte wichtige Infrastukturprojekte wie die dritte Piste blockieren. In diesem Punkt sind sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) einig.

Der Bau der dritten Piste am Flughafen Schwechat wird kommende Woche auch die Landeshauptleutekonferenz beschäftigen. Der amtierende Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeshauptmann Günther Platter, hatte erst vor kurzem mit einem Brief an die Bundesregierung eine Diskussion um die Befugnisse der Verwaltungsgerichte angestoßen. Grund war das Nein des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau der dritten Piste.

Bei einem Arbeitsgespräch zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Günther Platter im Vorfeld der Konferenz war die dritte Piste ebenfalls eines der Hauptthemen. Es gehe nicht um eine Entmachtung der Gerichte, wurde am Mittwoch betont, aber es brauche neue gesetzliche Regulative, etwa in Form von Staatsziel-Vereinbarungen.

Es sei klar, „dass sich die Politik damit beschäftigen muss, welche Grundlagen und Maßnahmen sind zu setzen, damit in Zukunft auch nachhaltig Infrastrukturprojekte umsetzbar sind, die wichtig sowohl für den Arbeitsplatz Österreich als auch für den Wirtschaftsstandort Österreich sind“, sagte Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz nach dem Arbeitsgespräch.

Platter unterstützte die Niederösterreichische Position. „Es kann nicht sein, dass eine dritte Piste am Flughafen nicht mehr möglich sein soll. Es kann nicht sein, dass große Bauvorhaben in einer Republik und in den Ländern nicht mehr umgesetzt werden können“, so der Tiroler Landeshauptmann.

Bekenntnis zu Föderalismus und Dezentralisierung

Themen des Arbeitsgespräches waren auch die Stärkung des Föderalismus und des ländlichen Raumes. Föderalismus sei laut Mikl-Leitner „wichtiger denn je“, denn wenn man sich in der Welt umblicke, sehe man, dass autoritäre Führungspersönlichkeiten Aufwind hätten. Der Föderalismus habe „die beste Schutzfunktion“, denn dieser bedeute „geteilte Macht und Nähe zu den Menschen“. Laut Platter brauche man einen „klaren Föderalismus“ mit „klaren Zuständigkeiten".

Auf gleicher Linie sind Mikl-Leitner und Platter auch, wenn es um die Stärkung des ländlichen Raumes durch die Dezentralisierung von Behörden geht. Das sei laut Mikl-Leitner ein „ganz wichtiges Anliegen“. In Deutschland und der Schweiz seien 25 Prozent der Bundesbehörden dezentral angesiedelt, in Österreich nur fünf Prozent. Auch Platter hielt fest, dass „innerhalb weniger Quadratkilometer“ 95 Prozent der Bundesbehörden angesiedelt seien. Es mache Sinn, sich zu überlegen, wo man dezentralisieren kann und wie man Arbeitsplätze in die Regionen verlagern kann. Laut Mikl-Leitner wolle man in Niederösterreich „mit positivem Beispiel vorangehen“.

Links:

• Die Ziele und Visionen von Mikl-Leitner (noe.ORF.at; 19.4.2017)
• Dritte Piste: Flughafen bekämpft Bauverbot (noe.ORF.at; 23.3.2017)
• Dritte Piste: Gesetzesänderung gefordert (noe.ORF.at; 14.3.2017)
• Landtag: Große Mehrheit für dritte Piste (noe.ORF.at; 23.2.2017)
• Flughafen: Dritte Piste darf nicht gebaut werden (noe.ORF.at; 9.2.2017)