Regionalpolitik: Zusammenarbeit mit Rumänien

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der rumänischen Ministerpräsident Sorin Grindeanu möchten sich in der EU gemeinsam für die Regionen einsetzen. Sie forderten eine Verlängerung der Regionalförderung.

Niederösterreich und Rumänien würde eine jahrelange politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit verbinden, betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner nach dem Arbeitsgespräch am Dienstagabend im Palais Niederösterreich in Wien vor zahlreichen Vertretern der Medien. Jeder zweite Arbeitsplatz in Niederösterreich hänge vom Export ab. „Alleine im letzten Jahr wurden 455 Millionen Euro an Gütern direkt nach Rumänien exportiert. Das ist eine Steigerung von 3,6 Prozent zum Vorjahr“, so Mikl-Leitner.

Regionalfördermittel drohen auszulaufen

Neben der Breitbandoffensive des Landes waren vor allem die Regionalfördermittel der Europäischen Union Mittelpunkt der Gespräche. Die Budgetperiode läuft Ende 2020 aus. „In der neuen Förderperiode ab 2021 ist es uns wichtig, dass vor allem die Regionen wieder diese Strukturmittel zur Verfügung haben, um eben Projekte weiterhin umsetzen zu können“, erklärte die Landeshauptfrau. Sie möchte sich bereits am Mittwoch in Brüssel für eine Verlängerung der Förderungen einsetzen.

Der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu machte sich außerdem für die Donauraum-Strategie stark. Nach Österreich übernimmt Rumänien im ersten Halbjahr 2019 die EU-Ratspräsidentschaft. In dieser Zeit wolle er die Donauraum-Strategie weiter vorantreiben, erklärte Grindeanu: „Es ist wichtig, gemeinsame Prioritäten zu definieren, die wir innerhalb der jeweiligen Präsidentschaften umsetzen können.“ Bis 2020 stehen in diesem Bereich 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Links:

• Regionalförderung: 148 Projekte unterstützt (noe.ORF.at; 15.12.2016)
• Europa-Forum diskutiert über offene Grenzen (noe.ORF.at; 12.6.2016)