Streit um Wahlrecht für Zweitwohnsitzer

Bis zur Landtagssitzung am 18. Mai sollte ein neues Wahlrechtspaket für Zweitwohnsitzer geschnürt werden. Davon ist die ÖVP ausgegangen. Die SPÖ kritisiert nun aber die aktuellen Vorschläge als „kosmetische Eingriffe“.

Die Diskussionen um die Wahlrechtsreform sind offenbar noch nicht beendet. Nach Ansicht der SPÖ sollte bei der Wahlrechtsreform grundsätzlich das Prinzip gelten, dass ein Hauptwohnsitz auch eine Stimme bedeutet. Ausnahmen solle es nur für jene geben, die aktiv begründen können, warum sie an der Wahl zum Gemeinderat oder zum Landtag teilnehmen wollen, wird gefordert.

Demokratiepaket noch vor dem Sommer vorgesehen

„Das kann etwa Personen betreffen, die einen Firmensitz im Gemeindegebiet haben“, erklärte dazu SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier. Grundsätzlich spricht er sich aber für ein Demokratie-Gesamtpaket einschließlich einer Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag aus.

„Das Demokratiepaket wird noch vor dem Sommer geschnürt werden“, sagte auch ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, er habe diese Hoffnung. Seine Partei sei in dieser Angelegenheit auf jeden Fall weiterhin gesprächsbereit.

Um das Demokratiepaket im Landtag beschließen zu können, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die Stimmen von SPÖ und ÖVP würden dafür ausreichen. Die Liste Frank signalisierte schon ihre Zustimmung. Die FPÖ und die Grünen stehen dem geplanten Demokratiepaket skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Links: