Neuerlich Proteste gegen dritte Piste

Am Flughafen Schwechat haben am Samstag Aktivisten gegen den Bau der dritten Piste protestiert, den das Bundesverwaltungsgericht aus Klimaschutzgründen untersagt hat. Der Flughafen will diese Entscheidung bekämpfen.

Der Flughafen-Vorstand will mit den Ländern Niederösterreich und Wien das Bauverbot beim Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen. Dagegen und auch gegen Pläne von SPÖ und ÖVP, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes als Staatsziel verfassungsrechtlich zu verankern, traten die etwa 150 Demonstranten lautstark auf. Etwa 80 Menschen markierten symbolisch mitten am Flughafen die rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe.

700 Hektar Land betroffen

Die dritte Piste verbaue 700 Hektar fruchtbares Land und sei das klimaschädlichste Projekt Österreichs. Sie würde ermöglichen, die Zahl der Flüge dramatisch zu erhöhen. „Wir müssen beginnen, Treibhausgase einzusparen und ein Verzicht auf die dritte Piste ist das allerbeste Projekt, das zu tun“, sagte Jutta Leth vom Dachverband unabhängiger Bürgerinitiativen gegen den Bau der 3. Piste. Kritisiert wurden die Reaktionen von Flughafen und Politik auf das vom Bundesverwaltungsgericht verhängte Bauverbot. So forderte Hans Höbart von der Bürgerinitiative Liesing, dass das Geld stattdessen in etwas Sinnvolles für die Bürgerinnen und Bürger investiert werden soll.

Einen Versuch, die Gerichte zu entmachten, ortete Iris Frey von der Umweltbewegung „System Change not Climate Change": „Die Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen verwässert werden und jetzt soll sogar noch das Staatsziel verändert werden: Wachstum und Wettbewerb sollen in der Verfassung verankert werden“. Angesichts des Klimawandels seien Investitionen in klimaschädliche Infrastrukturen absolut unverantwortlich. Vielmehr sollten Kurzstreckenflüge durch die Bahn ersetzt und dafür nachhaltige Mobilität gefördert werden, so die Aktivisten.

Flughafen kritisiert Proteste

Nach Ende der Kundgebung markierten dutzende Aktivisten im Flughafengebäude eine weitere rote Linie. Sie reihten sich im Terminal nebeneinander auf und fielen wie Dominosteine um, um damit das Limit für klimaschädliches Flugwachstum zu symbolisieren.

Kritik an der jahrelangen Blockadepolitik übte am Samstag der Flughafen. Dort begrüßt man, dass die Bedeutung des Wirtschaftsstandorts in der Verfassung verankert werden soll, denn Wirtschaftswachstum und Klimaschutz würden einander nicht widersprechen, hieß es in einer Aussendung.

Links:

• Verkehrskonzept von Mikl-Leitner und Häupl (noe.ORF.at; 8.5.2017)
• Dritte Piste: Flughafen bekämpft Bauverbot (noe.ORF.at; 23.3.2017)