SPÖ: Kritik an Mindestsicherungsmodell

17.900 Menschen haben im April in Niederösterreich die bedarfsorientierte Mindestsicherung erhalten. Das zu Jahresbeginn eingeführte Modell der Mindestsicherung mit Obergrenze beinhalte viele Stolpersteine, so die SPÖ.

Die SPÖ kritisierte am Mittwoch in einer Pressekonferenz in St. Pölten, dass es nicht zuletzt durch das Veto Niederösterreichs keine einheitliche bundesweite Regelung gebe. „Wir halten neun verschiedene Gesetze – noch immer - für eine sozialpolitische Katastrophe", sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller. Durch das niederösterreichische Modell komme es zu ungewünschten Nebeneffekten: „Wenn Menschen, die in Niederösterreich das nicht mehr bekommen, was sie in anderen Bundesländern bekommen, hat dies die Folge, dass sie dann nach Wien übersiedeln“, so Hundsmüller.

Androsch: „Ziel ist es, Menschen Arbeit geben“

Kritik übte Soziallandesrat Maurice Androsch (SPÖ) an der Landes-ÖVP, die zuletzt Einsparungen im Bereich der Mindestsicherung durch das niederösterreichische Modell präsentiert hat: „Die Kennzeichnung einer verantwortungsvollen Politik ist es, nicht den Sozialabbau und die Verunsicherung zu feiern, sondern Kennzeichnung einer verantwortungsvollen Politik ist für mich ganz klar, für Menschen in diesem Bundesland Jobs zu schaffen, ihnen Arbeit zu geben.“

Denn gerade beim Arbeitsmarkt hinke Niederösterreiuch hinterher, so Androsch. Es sei höchst an der Zeit, "Niederösterreich neu zu denken, den Menschen fair bezahlte Arbeit, Qualifizierungschancen und ein Umfeld zu geben, das jedem Niederösterreicher und jeder Niederösterreicherin ein besseres Leben ermöglicht“, so Androsch und Hundsmüller.

Link:

• Mindestsicherung: ÖVP ortet „Trendwende“ (noe.ORF.at; 26.5.2017)