SPÖ lässt Zustimmung zu Budget offen

Die SPÖ Niederösterreich hat am Mittwoch als einzige Partei ihre Position zum Landesbudget 2018 offen gelassen. Man werde bis zur Landtagssitzung nächste Woche verhandeln, hieß es. Außerdem will die SPÖ mehrere Anträge einbringen.

Das von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) vorgestellte Landesbudget für das kommende Jahr sieht ein Defizit von 229 Millionen Euro vor. Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne lehnen das Budget ab, die Liste Frank will bei der zweitägigen Landtagssitzung kommende Woche zustimmen - mehr dazu in Trotz Defizits: Schleritzko sieht „solides“ Budget (noe.ORF.at; 14.6.2017). Im Gegensatz dazu ließ die SPÖ, die in der Landesregierung sitzt, ihre Entscheidung am Mittwoch weiter offen. „Wir werden die eine oder andere Frage noch verhandeln“, so SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier.

SPÖ fordert mehr Geld für Digitalisierung

Auf die Frage nach der Zustimmung zum Budget sagte Rosenmaier, dass sich die Frage derzeit nicht stelle, sondern erst, „wenn wir mit dem Verhandeln fertig sind - am Tag, an dem das Budget beschlossen wird.“ Stattdessen kündigte die SPÖ an, bei der Landtagssitzung kommende Woche zahlreiche Anträge einbringen zu wollen, unter anderem auch im Bereich Digitalisierung.

„Es wird notwendig sein, ein 500 Millionen Euro schweres Zukunftspaket zu schnüren“, kündigte Rosenmaier an, der von einer Digitalisierungsoffensive sprach. Der Schwerpunkt liege auf der Forcierung des Breitbandausbaus und der Entwicklung des ländlichen Raums. Rosenmaier plädierte zudem dafür, Betriebe zu fördern, die Lehrlinge ausbilden. Unternehmen, die dazu imstande wären, aber nicht bereit sind, sollte man „zur Kasse bitten“.

Anträge zu Kinderbetreuung und Pflegeregress

Landeshauptfrau-Stellvertreterin Karin Renner (SPÖ) forderte mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung an jenen Standorten, wo Bedarf besteht, sowie für Verbraucherschutz. Sie verwies darauf, dass die Internetkriminalität stark gestiegen sei und plädierte für eine Webseite mit gesammelten Informationen über betrügerische Anbieter.

Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) forderte außerdem die Abschaffung des Pflegeregresses. Konkret soll der Staat künftig nicht mehr auf das Vermögen von Menschen zugreifen können, die stationär gepflegt werden müssen. Gegenfinanziert werden soll diese Forderung laut Androsch über die Einführung einer Erbschaftssteuer für Vermögen ab einer Million Euro.

Links:

• Grüne wollen Budget ablehnen (noe.ORF.at; 13.6.2017)
• Landesbudget: 228 Millionen Euro Defizit (noe.ORF.at; 8.6.2017)