FPÖ will „Skandal-Budget“ ablehnen

Die FPÖ wird gegen das kommende Woche im Landtag zur Beschlussfassung stehende Landesbudget 2018 stimmen. Klubobmann Gottfried Waldhäusl sprach am Mittwoch von einem „Skandal-Budget“.

Die Freiheitlichen werden „jede Position ablehnen“, kündigte der Klubobmann an. Aus Sicht der FPÖ würden bei dem Budgetvoranschlag die Familien auf der Strecke bleiben. Eindeutige Gewinner seien die Massenzuwanderer. Waldhäusl spricht von einem „Skandal-Budget“ und einer „Katastrophe“, „weil jene, die zu uns kommen, mit Geschenken überworfen werden und unsere Menschen auf der Verliererstrecke bleiben.“

Laut FPÖ würden 2017 und 2018 für den Budgetposten „Flüchtlingshilfe, Asylwesen und Integration“ knapp 300 Millionen Euro angeführt, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung schlage sich mit 70 Millionen Euro zu Buche.

Familien, Landwirte und Wirtschaft als „Verlierer“

„Obwohl unsere Gemeinden mittlerweile über 50 Millionen Euro abführen müssen, wird im Landesbudget - am Rücken unserer Landsleute - zusätzlich massiv eingespart: Etwa im Bereich der familienpolitischen Maßnahmen findet sich ein Minus von elf Millionen Euro, im Bereich der Kinderbetreuung fehlen 2018 gegenüber dem heurigen Jahr ganze neun Millionen“, hieß es in einer Aussendung der FPÖ.

Zu den Verlierern würden laut Waldhäusl auch die heimischen Bauern und die Wirtschaft zählen. Der „krisengebeutelten Landwirtschaft“ würden die Gelder gekürzt hieß es. Die Wirtschaft werde durch den Voranschlag „in keinem Bereich“ entlastet, bürokratische Hürden müssten beseitigt werden, sagte Waldhäusl.

Links:

• Trotz Defizits: Schleritzko sieht „solides“ Budget (noe.ORF.at; 14.6.2017)
• SPÖ lässt Zustimmung zu Budget offen (noe.ORF.at; 14.6.2017)
• Grüne wollen Budget ablehnen (noe.ORF.at; 13.6.2017)
• Landesbudget: 228 Millionen Euro Defizit (noe.ORF.at; 8.6.2017)