Fuchs fordert strengeres Glücksspielgesetz
Hintergrund der Forderung des parteifreien Landesrates ist, dass Behörden kaum gegen Betreiber illegaler Glücksspielautomaten vorgehen könnten. Das Hauptproblem laut Fuchs: „Der Nachweis, dass ein illegal aufgestellter Automat auch betriebsbereit war, ist heute durch die verschiedensten Tricks der Kriminellen fast unmöglich.“
Beweissicherung oft unmöglich
Die Betreiber illegaler Spielautomaten würden zum Beispiel mit hochauflösenden Kameras oder System zur Gesichtserkennung arbeiten: „Noch bevor die Beamten ein Lokal betreten, wissen die Kriminellen in der Regel, dass eine Kontrolle stattfinden wird. Per Handy können sie teilweise aber auch eine Sprengfalle oder die vollständige Zerstörung des Gerätes auslösen, sodass der Nachweis für die Behörde, dass dieser Spielautomat betriebsbereit war, unmöglich ist“, sagt Fuchs gegenüber noe.ORF.at.
Das Glücksspielgesetz, das die Länder zu vollziehen haben, stamme laut Fuchs aus einer Zeit, „in der elektronische Möglichkeiten in der Form, wie wir sie heute haben, noch nicht da waren.“ Der Landesrat fordert deshalb eine Gesetzesänderung. Konkret soll schon der Besitz von Spielautomaten verboten werden: „Wir haben das in anderen Bereichen auch: Sie dürfen keine Kriegswaffen besitzen, auch wenn diese nicht betriebsbereit sind und Sie dürfen auch bestimmte Chemikalien nicht besitzen. Daher fordere ich, dass schon der Besitz oder die Verwahrung dieser Geräte verboten werden muss.“
Begleitkriminalität und Hinterziehungen
Fuchs gehe es auch darum, die Begleitkriminalität einzudämmen. Er rechnet vor, „dass ein Automat bezogen auf seine Umsatzhöhe pro Monat etwa 25 Familien in den Bankrott führen kann.“ Laut Fuchs dürften landesweit 270 illegale Automaten in Betrieb sein. „Wir sprechen aber nicht nur von einem gewaltigen volkswirtschaftlichen Schaden durch Steuerhinterziehung und Abgabenhinterziehung. Wir sprechen auch von gewaltiger Begleitkriminalität, die Spielsüchtige zu Diebstählen, zum Betrug, aber im schlimmsten Fall sogar zum Mord verleitet.“
Um bei Kontrollen effektiver vorgehen zu können, fordert Fuchs ein Sonderkommando: „Das besteht aus einem Finanzpolizisten, einem Polizisten, der für Sicherheit sorgt, einem Vertreter der BH und einem Schlosser, damit der Automat überhaupt geöffnet werden kann. Das Personal gibt es ja bereits, allerdings muss es koordiniert werden.“
Link:
- Illegales Glücksspiel auf dem Vormarsch (noe.ORF.at; 7.10.2015)