Land begrüßt Entscheidung zu dritter Piste

Mit Erleichterung haben das Land und die Sozialpartner auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur dritten Piste auf dem Flughafen Schwechat reagiert. Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) sprach von einer „zukunftsweisenden Chance“.

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist keine Entscheidung gegen den Klimaschutz, sondern eröffnet eine zukunftsweisende Chance für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort in Niederösterreich“, sagte Mikl-Leitner in einer ersten Reaktion. Eine gute internationale Anbindung sei entscheidend, wenn Regionen wirtschaftlich wachsen wollten. Das sei gerade für ein exportorientiertes Land wie Österreich wichtig, so Mikl-Leitner. „Die dritte Piste ist ein Instrument, das Wachstums- und Zukunftschancen für unsere Region ermöglicht und zusätzlich Tausende Arbeitsplätze für die Menschen bringt.“

Bohuslav: „Jede weitere Verzögerung schadet“

Auch Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav (ÖVP) begrüßte die Entscheidung des VfGH in einer ersten Reaktion als „positiv für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und Österreich“. Sie hoffe zudem darauf, dass die Neubewertung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) rasch erfolge und ebenfalls positiv für die Errichtung der dritten Piste ausgehen werde. „Denn jede weitere Verzögerung schadet dem Unternehmen und dem Standort Niederösterreich“, so Bohuslav.

Nachdem der VfGH das Erkenntnis des BVwG gegen den Bau der dritten Piste auf dem Flughafen Schwechat aufhob, geht die Rechtssache nun zurück an das BVwG, das eine neuerliche Entscheidung treffen muss. Der VfGH sprach am Donnerstag davon, dass die Rechtslage durch das BVwG in mehrfacher Hinsicht grob verkannt worden sei - mehr dazu in Dritte Piste: Entscheid gegen Bau aufgehoben (noe.ORF.at; 29.6.2017).

Auch die SPÖ Niederösterreich begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. „Es ist eine Entscheidung für den Wirtschaftsstandort und die Schaffung von Arbeitsplätzen", sagte Gerhard Razborcan, Verkehrssprecher der SPÖ NÖ. Der Klimaschutz sei im Fall des Flughafens kein Argument, da es ein Mehr an Klimabelastung bedeute, wenn Flugzeuge länger in der Warteschleife fliegen müssten oder vermehrt Abgase von Überflügen nach einer etwaigen Aufwertung des Flughafens Bratislava in die Luft geblasen würden, heißt es.

Von dem parteifreien Landesrat für Baurecht, Tillmann Fuchs, hieß es am Donnerstag: „Jetzt muss das Verfahren möglichst schnell abgeschlossen werden, um das Bauvorhaben und die Schaffung von tausenden Arbeitsplätzen nicht weiter zu verzögern“. Kritik übte Fuchs an der erst 2014 geschaffenen Verwaltungsgerichtsbarkeit: „Auch die Justiz kann nicht im kritikfreien Raum stehen. Die Ernennung der Richter für Verwaltungsgerichte sollte wie in der Justiz üblich, durch ein wirklich unabhängiges, nicht politisches Gremium erfolgen.“

Sozialpartner begrüßen Entscheidung

Als „gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich“ begrüßte auch Sonja Zwazl, Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ), die Aufhebung des Bauverbots. „Damit ist ein wichtiger Schritt erreicht, um den dringend benötigten Bau der dritten Piste doch noch zu ermöglichen“, so Zwazl. „Die bereits erfolgten Verzögerungen sind schlimm genug.“ Zwazl zufolge sei die dritte Piste als Drehscheibe für den gesamten Wirtschaftsstandort unverzichtbar.

Laut dem Präsidenten der Arbeiterkammer Niederösterreich (AK NÖ), Markus Wieser, ist der Flughafen der Jobmotor für die gesamte Ostregion. Mehr als 20.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien hier beschäftigt. „Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur dritten Piste am Flughafen in Schwechat ist ein Schritt in die richtige Richtung und wichtig für die gesamte Ostregion und die damit verbundenen Standortchancen und Arbeitsplätze“, so Wieser.

Industriellenvereinigung fordert Staatszielgesetz

Aus Sicht der Industriellenvereinigung Niederösterreich (IV-NÖ) sei die Aufhebung des Urteils „absolut richtig“ gewesen. „Alles andere hätte künftige Großprojekte in den Bereichen Industrie und Wirtschaft massiv gefährdet – und somit bis zu 30.000 neue Arbeitsplätze verhindert“, sagte IV-NÖ-Präsident Thomas Salzer in einer ersten Reaktion. Das Vertrauen in den Standort sei aber nach wie vor nicht ausreichend wiederhergestellt, daher sei es umso wichtiger, dass sich Österreich mit einem neuen Staatszielgesetz nicht nur weiterhin zu Umwelt-, Klima- und Tierschutz bekennt, sondern auch ein klares Bekenntnis zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort abgibt, betonte er.

Umweltschützer und Grüne bedauern Entscheidung

Während das Land Niederösterreich und die Sozialpartner durchwegs erfreut und positiv auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur dritten Piste reagierten, kommt von Umweltschützern und den Grünen Kritik - mehr dazu in Dritte Piste: Umweltschützer bedauern Entscheid (noe.ORF.at; 29.6.2017).

Links:

• VfGH beschäftigt sich mit dritter Piste (noe.ORF.at; 8.6.2017)
• Flughafen: Dritte Piste darf nicht gebaut werden (noe.ORF.at; 9.2.2017)
• Bundesverwaltungsgericht
• Flughafen Schwechat