SPÖ fordert Aus für das Prinzip „Name vor Partei“

Der SPÖ geht das von der ÖVP vorgestellte Demokratiepaket nicht weit genug. Am Mittwoch präsentierte SPÖ-Landeschef Franz Schnabl zusätzliche Forderungen, etwa die Abschaffung des Wahlrechtsprinzips „Name vor Partei“.

Geht es nach der SPÖ Niederösterreich, so soll es künftig deutlich mehr Änderungen des Wahlrechts geben als von der ÖVP vorgesehen. So soll etwa der Grundsatz „Name vor Partei“, der derzeit bei Landtagswahlen in Niederösterreich gilt, abgeschafft werden. Außerdem sollen Bürgermeister nicht mehr von Gemeinderäten, sondern direkt von der Bevölkerung gewählt werden. Ziel sei, Niederösterreich zum Demokratie-Musterland zu machen, sagte SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl.

Kritik an rascher Behandlung im Landtag

Als „wenig seriös“ bezeichnete Schnabl, dass ein am Dienstag präsentierter Vorschlag für ein Demokratiepaket bereits zwei Tage später, am Donnerstag, im Landtag zum Beschluss steht. Die SPÖ kündigte erneut an, den Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen. „Es fehlt ein Gutachten, eine Diskussion, ein Hören anderer Meinungen“, kritisierte der Landesparteichef in einer Pressekonferenz nach einer Enquete zum Thema Wahlrechtsreform und Demokratiepaket in St. Pölten.

„Verfassungsbeschlüsse fällt man nicht überhastet“, sagte Rupert Dworak, Präsident des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich (GVV NÖ). „Wir stellen die Qualität des Ergebnisses vor Schnellschüsse“, bekräftigte er. Die SPÖ wolle ein „Gesamtpaket mit Tiefenwirkung“, in dessen Erstellung die Bürger und Gemeinden eingebunden werden sollen.

Schnabl: „Mehr Wahlberechtigte als Einwohner“

Als Teilbereiche des Pakets nannte Landesparteichef Schnabl „Transparenz, Minderheitenrechte, Wahlrecht und Teilhabe sowie Mitmachen in Gemeinde und Land.“ In puncto Wahlordnung gehören zu den Forderungen der SPÖ die Abschaffung von nicht-amtlichen Stimmzetteln bei Gemeinderatswahlen, die Einrichtung von Bürgerfragestunden und die Einberufung von Gemeindeversammlungen.

Es brauche eine „saubere Regelung“ bei Zweitwohnsitzern, da hier zuletzt „Wildwuchs entstanden“ sei, so Schnabl. „Wir als Sozialdemokraten stehen grundsätzlich auf dem Standpunkt ‚Ein Mensch, eine Stimme‘. In Niederösterreich gibt es bei Gemeinderatswahlen mehr Wahlberechtigte als Einwohner nach der Einwohnerstatistik. Da ist irgendetwas nicht in Ordnung.“

Die im Juni in der Landtagssitzung beschlossene Änderung - mit wirtschaftlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Kriterien für die Beurteilung - sei eher eine „Husch-Pfusch-Entscheidung“ und nicht die sauberste, qualitativ beste Lösung, so der Landesparteichef. Mit einer Neuregelung wolle man Missbrauch eindämmen, erklärte Dworak.

Niedrigere Hürden für Volksbegehren gefordert

Derzeit sei Niederösterreich in vielen Demokratiefeldern fast Schlusslicht, etwa bei Volksbegehren, -abstimmungen und -befragungen, sagte Schnabl. Das dafür nötige Quorum von derzeit 50.000 Unterschriften sei zu hoch, ebenso wie der Vorschlag von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von 30.000. Landesvolksbegehren sollen nach der Vorstellung der SPÖ bei einer Unterstützung von mehr als 15.000 Wahlberechtigten verpflichtend im Landtag behandelt werden.

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Publiziert am 05.07.2017

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