Terrorprozess zum dritten Mal vertagt
Die Staatsanwaltschaft lastet dem Tschetschenen die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation an. Der 22-Jährige, der zuletzt im Bezirk Lilienfeld wohnte, soll Mitglied der Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) und Emirat Kaukasus gewesen sein und geplant haben, in Syrien zu kämpfen oder in Europa terroristisch aktiv zu werden. Unter falschem Namen soll er von Österreich nach Frankreich gereist sein, um mit radikal-islamischen Vereinigungen in Kontakt zu kommen. Außerdem soll er Propagandamaterial im Internet hochgeladen haben.
Der Beschuldigte, der in Untersuchungshaft sitzt, bestritt wie bisher die Vorwürfe und betonte zu Verhandlungsbeginn am Montag laut Übersetzung der Dolmetscherin: „Ich habe nichts zu gestehen. Ich habe nichts getan.“ Er gab lediglich zu, eine IS-Fahne mit dem Schriftzug „Das islamische Kalifat ist angekündigt“ auf Facebook gestellt zu haben. Er habe es „aus Dummheit einfach so hochgeladen“, meinte der 22-Jährige dazu. YouTube-Videos rund um den IS habe er „aus Langeweile angeschaut“. Zum Vorwurf, er habe auf einer Partnerwebsite einen Kämpfer mit einer IS-Flagge als Profilbild verwendet, sagte er: „Vielleicht habe ich das unabsichtlich gemacht.“
Psychiatrisches Gutachten soll Schuldfähigkeit klären
Der 22-Jährige stand bereits im Mai und Juni vor Gericht. Beide Male musste der Prozess vertagt werden, weil ein wichtiger Zeuge nicht zur Verhandlung gekommen war. Am Montag erschien der 24-Jährige vor Gericht und sagte dort aus. „Er hat gesagt, er wird nach Syrien gehen, und solche wie ich werden umgebracht“, übersetzte die Dolmetscherin die Erzählung des Tschetschenen von einer Begegnung mit dem Angeklagten im Sparkassenpark in St. Pölten. Wenig später sagte der 24-Jährige aus: „Er hat mich gefragt, ob ich Waffen habe, und mich gebeten, mit ihm nach Syrien zu kommen.“
Dass der Beschuldigte andere für den IS angeworben haben soll, wusste der 24-Jährige nur vom Hörensagen. Er „wollte Anführer einer Bruderschaft sein“, so der Zeuge. Er äußerte die Vermutung, dass der 22-Jährige krank beziehungsweise psychisch beeinträchtigt sei. Der Richter zitierte aus einer Mitteilung einer Deradikalisierungsinitiative, wonach der Angeklagte in einem Gespräch heuer im Juli einen verwirrten Eindruck gemacht habe.
„Ich habe sehr viel Cannabis konsumiert. Es kann sein, dass es mich beeinträchtigt hat“, sagte der 22-Jährige. Ein Gutachten eines Sachverständigen zum Geisteszustand des jungen Mannes soll nun seine Schuldfähigkeit klären. Der Prozess wurde deshalb vertagt. Nächster Termin für die Schöffenverhandlung ist am 9. Oktober.
Link:
- Prozess gegen Dschihadist vertagt (noe.ORF.at; 22.5.2017)