Franz Schnabl vor Wahl zum Landesrat
Die ÖVP attestiert Schnabl einen konstruktiven Kurs. Sie wird ihn ebenso wählen wie die FPÖ, die Grünen und auch alle Abgeordneten der Liste Frank. Das war im Vorfeld von den Landtagsparteien zu hören. Schnabl wird das Ressort von Maurice Adrosch übernehmen, unter anderem mit dem Aufgabenbereich Asyl. Das Rettungswesen wird er an Landeshauptfrau-Stellvertreterin Karin Renner (SPÖ) abgeben.
Mehr Geld für Kinderbetreuung
Ebenfalls auf der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung stehen zwei Aktuelle Stunden. Eine von der SPÖ zum Thema „Sicherheit für den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung“, eine zweite, die von der FPÖ und der Liste Frank beantragt wurde, trägt den Titel „Weg mit den VP-Asyl-Samthandschuhen“.
Zum Thema Kindergärten verweist ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger vorab auf eine bereits von der Landesregierung beschlossene „Richtlinie zur Umsetzung von EU-Land-finanzierten Projektmaßnahmen im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014-2020“ und hält fest, dass Niederösterreich EU-Mittel in Höhe von 30,5 Millionen Euro zur Gänze abholen und verdoppeln wolle. Damit solle die Verbesserung bzw. Ausdehnung von Kinderbetreuungseinrichtungen erreicht werden.
Höherer Zuschuss zum Semesterticket
Auch vier Gesetzesänderungen sollen heute beschlossen werden. Zum Beispiel wird das Spielautomatengesetz so geändert, das schon das Aufstellen von nicht genehmigten Automaten strafbar sein soll. Außerdem wird voraussichtlich der Zuschuss zum Semesterticket von 75 auf 100 Euro erhöht. Damit soll laut einer Aussendung der ÖVP einerseits der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel forciert werden, andererseits hofft man, einen Schritt gegen die Abwanderung aus dem ländlichen Raum setzen zu können.