Konkursverfahren über FPÖ-Politiker eröffnet
Das Schuldenregulierungsverfahren wurde vergangenen Donnerstag gegen Schellenbacher eröffnet. Dieses Verfahren könnte zum Privatkonkurs des Nationalratsabgeordneten führen. Beim Wiener Bezirksgericht in der Inneren Stadt bestätigte man einen entsprechenden Bericht des Kurier. Demnach sei Schellenbacher der Ladung nicht nachgekommen und folglich nicht zum Termin erschienen. Laut Kurier will der FPÖ-Politiker jedoch gegen das Verfahren Rechtsmittel einlegen, weil er die Ladung nicht erhalten habe.
Verdacht der Untreue und Geldwäsche
Generell steht Schellenbacher schon länger im Visier der Ermittler. René Ruprecht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte, dass im Zuge des Verkaufs des Hotel Panhans am Semmering wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt wird. Diesbezüglich müsse noch ein Rechtshilfeersuchen aus der Ukraine abgewartet werden. Die Korruptionsermittler gehen aber davon aus, dass der Schaden mehr als fünf Millionen Euro beträgt.
Außerdem wird laut Ruprecht in einer weiteren Causa gegen insgesamt vier Beschuldigte ermittelt. Dabei würde es um den Verdacht der Untreue gehen, allerdings sei noch das Gutachten eines Sachverständigen ausständig. Der Asfinag soll ein Millionenschaden zugefügt worden sein, unter anderem sollen Leistungen verrechnet worden sein, die nie erbracht wurden.
Mögliche Mehrfachverrechnungen an Asfinag
Wie Asfinag-Sprecher Christoph Pollinger sagte, sei die IBS Umwelt- und Verkehrstechnik GmbH, deren Geschäftsführer Schellenbacher damals war, zusammen mit anderen Firmen bei diversen Projekten mit der örtlichen Bauaufsicht beauftragt worden. Dabei habe sich der Verdacht von Doppelt- und Mehrfachverrechnungen ergeben, die schließlich angezeigt wurden.
Vom Landesgericht St. Pölten wurde der Asfinag eine Summe in der Höhe von 1,4 Millionen Euro zugesprochen. Der Asfinag sei das Urteil Ende August zugestellt worden, bestätigte Pollinger. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Gegenüber noe.ORF.at war Schellenbachers Anwalt, Rüdiger Schender, bisher für keine Stellungnahme erreichbar. Im Kurier weist er jedenfalls sämtliche Verdachtsmomente zurück. „Mein Mandant bestreitet alle Vorwürfe“, wurde Schender zitiert.