Schutzzonen in Wiener Neustadt erweitert
Der Bereich Bräunlichgasse, Kammanngasse und Maximiliangasse, anschließend an den Maria-Theresien-Ring, wurde in den Zonenplan mitaufgenommen. Grund dafür ist der Bau der Landesdirektion des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, das neben dem Stadtpark und dem Landesgericht entstehen soll. Anrainer haben im Vorfeld Sicherheitsbedenken wegen des zu erwartenden Andrangs von Asylwerbern geäußert.
380 Betretungsverbote in sechs Monaten
Seit 1. Mai dieses Jahres gelten der Bahnhof und der Stadtpark in Wiener Neustadt als sogenannte Schutzzonen. Vor allem wegen des dort herrschenden Drogenproblems, aber auch wegen der Gruppierung von Jugendlichen, die vor allem Frauen und Jugendliche belästigen, wurde die Polizeipräsenz verstärkt. Mittels Befehls- und Zwangsgewalt wurde der Exekutive die Möglichkeit gegeben, Betretungsverbote zu verhängen.
Etwa 380 solcher Weisungen wurden bis dato erteilt – knapp zwei Drittel davon gegen Asylwerber. Weil sich die Bestraften nicht an das aufrechte Betretungsverbot gehalten haben, wurde bereits 90 Mal eine Verwaltungsstrafe über 200 Euro oder vier Tage Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Im Wiederholungsfall können sogar bis zu 600 Euro verrechnet werden.
Verlängerung der Schutzzonen bis 30. April 2018
Die Verordnung von Schutzzonen wurde nun um weitere sechs Monate verlängert. Von Seiten der Stadt erhofft man sich durch diese Maßnahme eine Verbesserung der Situation. Zuletzt wurden bei einer Schwerpunktaktion der Polizei drei Drogendealer aus dem Verkehr gezogen. Auch der Bahnhof in St. Pölten gilt als Versammlungsplatz für Jugendgruppen und ist deswegen als Schutzzone definiert. Andere Städte in Niederösterreich möchten ähnliche Maßnahmen umsetzen.
Links:
- Wiener Neustadt bekommt Sicherheitszentrum (nor.ORF.at; 9.10.2017)
- Schutzzonen sollen ausgeweitet werden (noe.ORF.at; 24.8.2017)
- Wr. Neustadt: Drogenszene verlagert sich (noe.ORF.at; 9.8.2017)
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