„Massive Probleme“ bei Transparenzdatenbank

Der Gemeindebund bezeichnet die Befüllung der Transparenzdatenbank als viel zu kompliziert. Für die Gemeinden sei der Aufwand derzeit erheblich, kritisiert der Präsident des Gemeindebundes, Alfred Riedl (ÖVP).

Das Land kündigte am Mittwoch an, die Datenbank bis spätestens im Sommer kommenden Jahres befüllen zu wollen. Gemeindebundpräsident Alfred Riedl sprach von massiven Problemen, die es dabei gebe. Jede kleine Vereinsförderung müsse personenbezogen in die Transparenzdatenbank eingegeben werden, kritisierte er.

Riedl: „Aufwand ist derzeit noch viel zu groß“

„So müsste man etwa eine Jahresförderung von 200 Euro für den Kirchenchor auf jedes Kirchenchormitglied einzeln aufteilen“, nannte Riedl ein Beispiel. Das stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand. Grundsätzlich seien die Gemeinden aber bereit, ihre Daten einzuspeisen, schon jetzt seien die Gemeindefinanzen öffentlich einsehbar.

Die Dateneingabe müsse aber möglichst einfach und sinnvoll sein. Gesetzlich dazu verpflichtet seien die Gemeinden dazu übrigens nicht, wies der Gemeindebundpräsident die Kritik des Rechnungshofes zurück. Der Rechnungshof hatte bemängelt, dass die Gemeinden weder Zahlungsdaten noch Leistungsangebote in die Datenbank bisher eingetragen hätten.

Link:

• Land will Transparenzdatenbank befüllen( noe.ORF.at; 29.11.2017)