Tierschützer demonstrierten im Landhaus

30 Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) haben am Donnerstag im Landhaus in St. Pölten stundenlang demonstriert. Sie fordern den Beschluss des Gatterjagdverbots in der letzten Landtagssitzung des Jahres.

In einem Zimmer im niederösterreichischen Landhaus in St. Pölten demonstrierten die Aktivistinnen und Aktivisten seit Donnerstagvormittag. Am Vormittag verschafften sie sich Zutritt, die genauen Umstände sind aber nicht bekannt. Das Zimmer wurde polizeilich bewacht. „Ich habe drei Monate versucht, ein Gespräch beim zuständigen Landesrat Stephan Pernkopf zu bekommen, aber es war nicht möglich“, sagte der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken Martin Balluch gegenüber noe.ORF.at.

Balluch: „Warten, bis wir ein Gespräch bekommen“

Laut Balluch wollten Polizeibeamte die Versammlung auflösen. Daraufhin ketteten sich acht Tierschützer aneinander. Die anderen Aktivisten seien laut Balluch in einen Raum gebracht worden. Laut Polizeisprecher Raimund Schwaigerlehner prüfen die Beamten die Identitäten. Die Tierschützer müssten mit einer Anzeige rechnen, da es sich um eine behördlich nicht angemeldete Versammlung handelt.

„Die Zeit drängt. Daher sind wir heute da und warten so lange, bis wir ein Gespräch mit der Landeshauptfrau oder ihrem Stellvertreter bekommen“, so Balluch. Konkret wird ein Beschluss des Gatterjagdverbots bei der letzten Landtagssitzung des Jahres am 14. Dezember gefordert. Das Gespräch bekamen die Aktivistinnen und Aktivisten zwar nicht, aber am Nachmittag reagierten sowohl der ÖVP-Landtagsklub als auch der zuständige Landeshauptfraustellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) via Aussendung. „Ein dementsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung des Jagdgesetzes soll in der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Landtages behandelt werden“, so ÖVP-Klobobmann Klaus Schneeberger.

Reaktion: Begutachtung soll vorgenommen werden

Manfred Schulz (ÖVP), der Obmann des Landwirtschaftsausschusses im niederösterreichischen Landtag, hat am Mittwochnachmittag in einer Aussendung reagiert. „Bei der Ausschusssitzung am kommenden Donnerstag wird das Geschäftsstück zur Änderung des Jagdgesetzes, das auch das Thema der umfriedeten Eigenjagdgebiete enthält, auf die Tagesordnung gesetzt“, so Schulz.

Bei den bisherigen Diskussionen haben sich noch offene Punkte ergeben, wie etwa bei den Übergangs- und Nachfolgeregelungen und bei Wildschadensverfahren. „Daher werde ich dem Ausschuss vorschlagen, einen Antrag zu beschließen, wonach die Landesregierung eine Begutachtung zur Änderung des Jagdgesetzes durchführen möge“, so Schulz. „Wir gehen davon aus, dass nach Durchführung des Begutachtungsverfahrens und Aufarbeitung der Ergebnisse der Gesetzesentwurf zur Änderung des Jagdgesetzes für die erste Arbeitssitzung des neu gewählten Landtages vorbereitetet wird.“

Entwurf in erster Sitzung des neuen Landtags

ÖVP-Klubobmann Schneeberger hält zur weiteren Vorgehensweise rund um die Änderung des Jagdgesetzes fest: „Mit der Begutachtung wird eine rechtsstaatliche Beteiligung ermöglicht und Rechtssicherheit gewährleistet. Ein dementsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung des Jagdgesetzes soll in der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Landtags behandelt werden."

Landeshauptfraustellvertreter Pernkopf begrüßt, dass die Landtagsabgeordneten seinen Vorschlag zur Auflassung der Jagdgatter damit weiterverfolgen. „Seit 2016 werden bereits keine neuen Jagdgatter mehr genehmigt. Die bestehenden umfriedeten Eigenjagden sollen demnach mit 2029 aufgelassen werden“, so Pernkopf.

Links:

• Pernkopf: Gatterjagdverbot ab 2029 (noe.ORF.at; 16.5.2017)
• Biologe zu Gatterjagd: „Jeder Zaun ist zu viel“ (noe.ORF.at; 16.5.2017)
• Land NÖ
• Verein gegen Tierfabriken (VGT)