Kickl: 2.100 zusätzliche Polizisten ab 2019

Bei seinem ersten Besuch einer Polizeiinspektion hat der neue Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Sonntag Investitionen in den Sicherheitsapparat angekündigt. Ab 2019 sollen bundesweit 2.100 zusätzliche Polizeiposten geschaffen werden.

Kickl besuchte am Heiligen Abend die Polizeiinspektion in seinem Wohnort Purkersdorf (Bezirk St. Pölten). Er wurde dabei vom neuen Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, und dem früheren Innenminister und Purkersdorfer Bürgermeister Karl Schlögl (SPÖ) begleitet. „Es ist ein Gebot der Höflichkeit, dass man seinen ersten Besuch den Polizistinnen und Polizisten abstattet, wo man selbst seinen Lebensmittelpunkt hat. Der Besuch ist aber auch ein Zeichen der Anerkennung und Dankbarkeit für alle Polizistinnen und Polizisten, die heute Dienst versehen“, so Kickl im Gespräch mit noe.ORF.at.

noe.ORF.at: Herr Innenminister, Sie sind seit wenigen Tagen im Amt. Wie sehen Sie die Polizei in Österreich aufgestellt?

Herbert Kickl: Ich bin sowohl von der Professionalität im Innenministerium - es ist ein hochgradig professioneller Apparat, dem ich hier vorstehen darf - als auch von der Professionalität unserer Polizistinnen und Polizisten beeindruckt.

noe.ORF.at: Wie beurteilen Sie die Sicherheitslage in Österreich?

Kickl: Ich freue mich, dass insgesamt die Sicherheitslage in Österreich sehr gut ist. Viele in Europa beneiden uns darum, das ist die positive Nachricht. Wir haben aber dort ein kleines Problem, wo es um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung geht. Da ist in der Vergangenheit vieles passiert. Das ist aber kein Versäumnis des Sicherheitsapparates - die Polizistinnen und Polizisten haben hier hervorragende Arbeit geleistet. Dieser kleine Vertrauensverlust ist vielmehr dadurch entstanden, dass die Politik versagt hat.

Ich darf Sie nur daran erinnern, was im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingswelle ab 2015 schiefgegangen ist. Die Menschen verbinden damit die Erinnerung an einen Kontrollverlust. Die politischen Verantwortungsträger waren nicht in der Lage, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen, die es ermöglicht hätten, eine geordnete Abwicklung der Herausforderungen sicherzustellen, und ich sehe meine Rolle als Innenminister dahingehend, dass so etwas in diesem Land nie wieder passieren darf.

noe.ORF.at: Was wollen Sie anders machen? Wo werden Sie ansetzen?

Kickl: Es gibt Einiges, das zu tun ist. Zum einen denke ich, dass es uns gelingen muss, die Polizistinnen und Polizisten in ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen. Dafür wird es mehr Personal brauchen und deshalb haben wir uns in den Regierungsverhandlungen und in weiterer Folge im Koalitionspakt auf ein entsprechendes Personalpaket geeinigt.

Wir werden sicherstellen müssen, dass wir bei der Ausrüstung für die Polizei nachrüsten. Das ist wesentlich für den Schutz jedes Einzelnen und wir werden auch bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen nachbessern müssen. Ich meine etwa das Sicherheitspaket, das wir bald auch parlamentarisch auf die Reise schicken werden müssen. Ich denke, dass es nicht sein kann, dass Ganoven landauf landab und die internationale Kriminalität die besten technischen Möglichkeiten haben, wir aber nicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben, damit die Polizei auf Höhe der technischen Möglichkeiten agieren kann.

Dazu kommt ein Projekt, das nach innen gerichtet ist: Ich möchte von der Führungsebene bis in die Polizeiinspektion hinein ein Klima der Anerkennung und der Wertschätzung schaffen. Mein Ziel wäre es, die Polizei und das Bundesministerium für Inneres zu einer Art „Top Arbeitgeber“ in Österreich zu machen. Wir verbringen so viel Zeit in diesem Geschäft - 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag - und dazu müssen die Rahmenbedingungen passen.

noe.ORF.at: Um welche Summen geht es hier, nachdem das Budget bereits in der jüngeren Vergangenheit aufgestockt worden ist?

Kickl: Konkrete Zahlen kann ich noch nicht nennen. Das werden die Verhandlungen in den nächsten Wochen und Monaten im Vorfeld des Budgets bringen. Wir haben uns auf Regierungsebene aber darauf verständigt, dass der Sicherheitsbereich im Unterschied zu manch anderen Bereichen einer sein wird, in dem nicht gespart wird. Es war nach Beginn der Verhandlungen relativ schnell klar, dass hier investiert werden muss.

noe.ORF.at: Wie viele neue Polizeiposten wollen Sie schaffen?

Kickl: Wir werden ab dem Jahr 2019 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, und es wird neue Planstellen geben. Was uns vorschwebt, ist eine Zahl von 2.100, weil es einfach notwendig ist, zum Beispiel die Abgänge in die Pension zu kompensieren.

noe.ORF.at: Um es zu konkretisieren: Die Rede ist von zusätzlichen 2.100 Polizisten?

Kickl: Wir sprechen von zusätzlichen Planstellen, und es schwebt uns auch noch etwas anderes vor, nämlich eine Entkoppelung der Ausbildungsplätze von den Planstellen. Das derzeitige System ist nicht optimal an die Erfordernisse des Dienstbetriebes angepasst, und hier werden wir eine Entkoppelung vornehmen. Das soll dann die Arbeit in den Polizeiinspektionen tatsächlich erleichtern.

Das Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl führte Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at

Links:

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