CPÖ und WFNOE treten in Wahlkreisen an

Sieben Parteien und Listen treten bei der Wahl am 28. Jänner an, fünf davon landesweit. Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) und die Liste „Wir für Niederösterreich“ (WFNOE) stehen in einzelnen Wahlkreisen am Stimmzettel.

Die CPÖ, die bereits bei der Landtagswahl 2013 angetreten war und damals 0,09 Prozent der Stimmen erreichte, schaffte es in den Wahlkreisen Amstetten, Melk und Mödling auf den Stimmzettel. Spitzenkandidat ist Alfred Kuchar, er ist Bundesobmann der Christlichen Partei Österreichs.

Das Wahlprogramm der CPÖ sieht unter anderem eine Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen auf der Wiener Außenring Autobahn (A21) und auf der Südautobahn (A2) sowie eine Erweiterung der U-Bahn nach Niederösterreich vor. Außerdem fordert die Christliche Partei ein Abtreibungsverbot in den Landeskrankenhäusern und ein Grundeinkommen für alle Familien.

In der aktuellen politischen Debatte rund um die von der Bundesregierung angedachten Abschaffung der Notstandshilfe übt die CPÖ scharfe Kritik. Laut Kuchar würde man damit auf die sozial Schwachen losgehen und den sozialen Frieden im Land gefährden.

WFNOE tritt im Wahlkreis Baden an

Die Liste „Wir für Niederösterreich“ wurde Anfang November 2017 gegründet und schaffte es im Bezirk Baden auf den Stimmzettel. Spitzenkandidat ist der Obmann der EU-Austrittspartei, Robert Marschall. WFNOE will „Niederösterreich den Vorrang“ geben und setzt bei der Landtagswahl unter anderem auf „mehr Demokratie“ und „mehr Sicherheit“.

Laut dem Wahlprogramm fordert WFNOE unter anderem einen Zuwanderungsstopp, die Einführung lückenloser Grenzkontrollen sowie eine Schließung aller Asylheime im Bezirk Baden, allen voran des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen. Des Weiteren spricht man sich für ein Nein zur dritten Piste am Flughafen Schwechat oder für Deutsch-Aufnahmetests vor dem Schuleintritt aus.

Im Sinne der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger will „Wir für Niederösterreich“ die Einleitung von Volksabstimmungen ab einem Prozent der Wahlberechtigten ermöglichen. Außerdem sollen Bürgerinitiativen und Bürgerlisten unterstützt werden.

Für Landtagseinzug Grundmandat notwendig

Für die Kandidatur einer Partei oder Liste in einem Bezirk waren in diesem Bezirk 50 Zustimmungserklärungen notwendig. Um ohne landesweite Kandidatur über einen Wahlkreis den Einzug in den Niederösterreichischen Landtag zu schaffen, muss in diesem Wahlkreis ein sogenanntes Grundmandat erreicht werden. Je nach Größe des Wahlkreises sind dafür unterschiedlich viele Stimmen notwendig, im Bezirk Baden etwa sind voraussichtlich rund 14 Prozent der Stimmen notwendig.

Links:

• CPÖ
• WFNOE
• Spannende Ausgangslage vor Landtagswahl (noe.ORF.at; 1.1.2018)