Van der Bellen fordert Rücktritt Landbauers

Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert nach dem Nazi-Lieder-Skandal bei der Burschenschaft Germania den Rücktritt des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten und langjährigen Germania-Vizeobmannes Udo Landbauer.

Tritt er nicht zurück, „dann hat die FPÖ ein Problem“, sagte der Bundespräsident laut ORF.at am Samstag im ORF-Ö1-„Mittagsjournal“. Aus der Sicht Van der Bellens beginnt die „Rote Linie“ nicht erst beim Strafrecht: „Ein lächerlich Machen des Massenmords im Zuge des Holocausts, ein lächerlich Machen der Vergasung von Millionen Juden in Auschwitz, ich meine, wo sind wir denn“, so Van der Bellen im Ö1-Interview.

„Lächerlich Machen des Holocausts nicht hinnehmen“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte im „Mittagsjournal“, warum er - obwohl er sich „hüten werde, sich in den Landtagswahlkampf einzumischen“ - den Rücktritt Udo Landbauers als niederösterreichischer Spitzenkandidat der FPÖ für geboten hält: Aus seiner Sicht könne man ein „lächerlich Machen des Massenmordes im Zuge des Holocaust“ nicht hinnehmen mit der Position „die Gerichte haben zu entscheiden“.

Für ihn liege die Grenze schon „davor“ - nämlich vor der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgegebenen „Rote Linie“ der strafrechtlichen Verurteilung, sagte Van der Bellen. Kurz hatte sich in dieser Causa für volle und rasche Aufklärung ausgesprochen - und gemeint, die Verantwortlichen müssten „die volle Härte des Gesetzes spüren“.

Generell den Rückzug aller Burschenschafter aus Regierungsämtern und Kabinetten forderte SPÖ-Chef Christian Kern. Die ÖVP habe „am Rande der Rechtsradikalität schrammende deutschnationale Burschenschafter“ in höchste Staatsfunktionen geholt, kritisierte er gegenüber dem ORF das FPÖ-Regierungsteam.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Personen

Die Staatsanwaltschaft leitete bereits wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung Ermittlungen gegen vier Personen ein, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt verantwortlich zeichneten - nicht aber gegen Landbauer.

Das 1997 neu aufgelegte Liederbuch der Germania enthält neben rassistischen Liedern und Wehrmachts-Nostalgie auch einen Text, in dem sich die Burschenschaft über den Holocaust lustig macht („Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“). Landbauer gab an, davon nichts mitbekommen zu haben und suspendierte seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft.

Vilimsky: „Keine Vorverurteilungen“

Der Bundespräsident „sollte nicht durch Vorverurteilungen die Überparteilichkeit seines Amtes ramponieren“, konterte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Samstag die Rücktrittsaufforderung Van der Bellens an Udo Landbauer. Einen Tag vor der Niederösterreich-Wahl „aus der Hofburg eine Verurteilung vorzunehmen, entspricht nicht dem Stil und der Würde der Funktion des Bundespräsidenten“, meinte er.

Vilimsky bekräftigte in einer Aussendung die FPÖ-Linie: Der niederösterreichische Spitzenkandidat Landbauer habe „in einer sehr klaren und glaubwürdigen Form dargelegt, dass er mit jenen Textstellen, die in einem 20 Jahre alten Liederbuch nun ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind, weder etwas zu tun hat noch zu irgendeinem Zeitpunkt davon Kenntnis hatte“. Vor diesem Hintergrund wäre Van der Bellen „gut beraten, keine Vorverurteilung vorzunehmen, sonst ramponiert er die Überparteilichkeit seines Amtes“.

Links:

• Van der Bellen: Rote Linie vor Strafrecht (news.ORF.at; 27.1.2018)
• NS-Liederbuch: Ermittlungsverfahren eingeleitet (noe.ORF.at; 26.1.2018)
• Causa Landbauer schlägt international Wellen (noe.ORF.at; 25.1.2018)
• NS-Lied: Polizei hat Liederbücher beschlagnahmt (noe.ORF.at; 25.1.2018)
• Landbauer: „Diese Texte wurden nicht gesungen“ (noe.ORF.at; 25.1.2018)