Mikl-Leitner: Absage an Landbauer

Im Zusammenhang mit der Causa NS-Liederbuch hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Samstag, einen Tag vor der Landtagswahl, eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer ausgeschlossen.

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„Radio NÖ“, Journal 17.00 Uhr, 27.1.2018

„Wer den Ruf Niederösterreichs schädigt, kann kein Partner sein“, sagte Mikl-Leitner am Samstag. Seit ihrem Amtsantritt trete sie für ein Miteinander ein - zwischen Stadt und Land, Alt und Jung und über die Parteigrenzen hinweg. „Was allerdings die Person Landbauer betrifft, so habe ich seit Auftauchen der schwerwiegenden Vorwürfe eine klare Distanzierung und volle Aufklärung verlangt“, so Mikl-Leitner. „Was wir aber bisher erlebt haben, war untertauchen und wegdrücken dieser schwerwiegenden Vorwürfe.“

Johanna Mikl-Leitner

ORF / Gernot Rohrhofer

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Die Landeshauptfrau will nach ihren Worten auch nach der Wahl ihren Stil fortsetzen und die Zusammenarbeit mit allen im Landtag vertretenen Parteien suchen. „Was aber die Person Landbauer betrifft, ist sein Verhalten kein Beitrag und keine Basis für eine Zusammenarbeit in der niederösterreichischen Landesregierung. Ich werde nicht dabei zusehen, wie durch einen sorglosen Umgang mit Antisemitismus und unserer Geschichte Ruf Niederösterreichs geschädigt wird, das als modernes Land der Offenheit und Toleranz bekannt ist. Das hat sich Niederösterreich nicht verdient.“

Landbauer sieht „Manöver“ Mikl-Leitners

„Einen Tag vor der Entscheidung werden wir so ein Manöver eines anderen Kandidaten nicht mehr großartig kommentieren.“ Mit dieser Feststellung reagierte Udo Landbauer darauf, dass Mikl-Leitner eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen hat.

„Wenn sich Mikl-Leitner aber bereits jetzt mit Rot/Grün einhängt und über die Köpfe unserer niederösterreichischen Landsleute hinweg bereits vor der Wahl ihre Regierungspartner bekannt geben will, dann wird der Wähler das morgen zu bewerten haben“, hieß es in der Stellungnahme.

Udo Landbauer

ORF

„Bergstation statt Tauchstation“: Mit diesen Worten dementierten die Freiheitlichen, dass Landbauer Medien am Freitag aus dem Weg gegangen sei. Er habe sehr wohl - am Samstag - in St. Corona am Wechsel einen Kinder-Skikurs abgehalten: „Entgegen der medialen Berichterstattung und voreiligen falschen Behauptungen einiger Politiker von einer angebliche Absage seines Kinderskikurses“ sei er mit zahlreichen Kindern über die Piste geflitzt.

Ursprünglich war der Termin am Freitag am Semmering geplant gewesen. „Mir war es ein großes Herzensanliegen, den medialen Druck von den Kindern zu nehmen und den Kinderskikurs abseits der Kameras durchzuführen“, wurde Landbauer zitiert. Ein weiterer Gratis-Kinderskikurs soll im Februar folgen. Der gelernte Skilehrer erneuerte seine Forderung von Einheimischen-Tarifen, damit niederösterreichische Familien den Skisport möglichst günstig ausüben können.

SPÖ begrüßte Reaktion von Mikl-Leitner

Reinhard Hundsmüller, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, begrüßte die Aussage der Landeshauptfrau. Er danke, dass sie „so rasch“ auf einen Facebook-Videoaufruf von SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl reagiert habe. Gerade am Samstag, am Holocaust-Gedenktag, sei das ein wichtiges Signal in Niederösterreich, so Hundsmüller. Er habe schon bei Bekanntwerden der Causa Landbauer an dessen Anstand und Moral appelliert, die Konsequenzen zu ziehen.

An Mikl-Leitner richtete der Landesgeschäftsführer die Frage, ob sie nun auch den Wiener Neustädter Bürgermeister, ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, auffordere, die Koalition mit Landbauer in Wiener Neustadt zu beenden - „oder gelten dort andere Maßstäbe, weil es um die Macht der ÖVP geht?“

„In der Politik muss es rote Linien geben - und unsere Positionierung ist eindeutig: Eine Stimme für Franz Schnabl und die SPÖ ist eine Stimme gegen ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ“, erklärte Hundsmüller.

NEOS: „Taten nach der Wahl wichtiger als Worte“

Ebenso begrüßenswert hielt NEOS die Aussagen von Mikl-Leitner. NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini hatte bereits nach Bekanntwerden der NS-verherrlichenden Liedtexte aus der Wiener Neustädter Burschenschaft den Rücktritt Landbauers gefordert. „Die konkreten Taten nach der Wahl sind für uns und alle niederösterreichischen Bürgerinnen und Bürger aber wichtiger als die Worte davor“, so Collini in einer Aussendung.

Collini betonte in diesem Zusammenhang erneut den Plan der pinken Oppositionskraft, „als erste Initiative nach dem Einzug in den Landtag mit allen Parteien Gespräche zu einem umfassenden Demokratie- und Transparentpaket zu suchen“. Darin soll auch die Abschaffung des Proporz ein Thema sein. „Wer mehr Freiheit in Niederösterreich will, der muss auch ein Interesse daran haben, dass das Land frei von Zwangs-Kooperationen regiert wird“, so Collini.

Van der Bellen forderte Rücktritt Landbauers

Bereits Samstagvormittag forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem Nazi-Lieder-Skandal bei der Burschenschaft Germania den Rücktritt von Udo Landbauer, der langjähriger Germania-Vizeobmann war - mehr dazu in Van der Bellen fordert Rücktritt Landbauers (noe.ORF.at; 27.1.2018).

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