NS-Liederbuch: Illustrator war SPÖ-Mitglied

Brisantes Detail in der NS-Liederbuch-Affäre: Einer der vier Verdächtigen, gegen die ermittelt wird, war ein hoher Beamter in Wiener Neustadt und Mitglied der SPÖ. Er wurde am Dienstag aus der Partei ausgeschlossen.

Der Verdächtige war unter der damals absolut regierenden SPÖ in Wiener Neustadt hoher Magistratsbeamter und gehört zu jenen vier Personen der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Verfahren nach dem NS-Verbotsgesetz eingeleitet hat.

SPÖ schloss Mann aus der Partei aus

Der frühere Beamte soll in den 1990er Jahren als Hobbymaler die künstlerische Gestaltung des Liederbuches übernommen haben und für die Illustrationen zwischen den Texten verantwortlich zeichnen. Die SPÖ schloss den Mann Dienstagabend sofort aus der Partei aus und bestätigte damit einen Bericht des „Kurier“.

„Um zu verhindern, dass die niederösterreichische Sozialdemokratie Schaden nimmt, wurde die Person vom Landesparteivorstand aus der SPÖ ausgeschlossen. Derartiges Gedankengut ist mit der SPÖ in keinster Weise vereinbar, deswegen haben wir sofort die Konsequenzen gezogen“, sagte Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller Dienstagabend in einer Aussendung der SPÖ Niederösterreich. Der Landesparteivorstand der SPÖ war eigentlich zusammengekommen, um die Landtagswahl zu analysieren und unter anderem personelle Weichenstellungen vorzunehmen.

SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl sagte nach der Sitzung des Landesparteivorstandes gegenüber noe.ORF.at, dass ein solches Verhalten eines SPÖ-Mitglieds nicht akzeptabel sei. Der über 70 Jahre alte Mann habe sich parteischädigend verhalten und wurde - unabhängig von den Ermittlungen der Justiz - daher ausgeschlossen.

Auch Mostviertler Regionalpolitiker ausgeschlossen

Es wurde auch ein weiteres Mitglied der SPÖ ausgeschlossen, nämlich ein Kommunalpolitiker aus dem Bezirk Amstetten. Ihm werden Vergewaltigung, schwerer sexueller Missbrauch, Wiederbetätigung und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen - mehr dazu in Missbrauchsvorwurf: Politiker aus Partei ausgeschlossen (noe.ORF.at; 30.1.2018).

Pennäler Ring schloss Germania aus

Wie ebenfalls am Dienstag bekannt wurde, schloss der Österreichische Pennäler Ring (ÖPR) die Germania zu Wiener Neustadt aus und erweiterte seine Satzung um ein Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich und Bundesverfassung. ÖPR-Vorsitzender Udo Guggenbichler bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Krone“ (Onlineausgabe).

Neben dem Ausschluss der Germania, die vergangene Woche aus dem ÖPR suspendiert worden war, ergänzte der ÖPR seine Satzung um eine Präambel. Unter anderem heißt es darin: „Der Verband und seine Korporationen bekennen sich zur demokratischen Republik Österreich und achten die Bundesverfassung als ihr höchstes Gut. Der Österreichische Pennäler Ring und seine Mitglieder lehnen jede Form eines totalitären Systems entschieden ab.“

Weiter heißt es: „Als Verband stellt sich der ÖPR gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus. Die Verbrechen, die an den Juden in der Zeit des Nationalsozialismus begangen wurden, verpflichten uns, mit allen uns zu Verfügung stehenden Möglichkeiten Totalitarismus und antisemitischen Tendenzen immer energisch entgegenzutreten. Die Wahrung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten ist höchstes Streben und Verpflichtung für jedes Mitglied im Österreichischen Pennäler Ring.“

Guggenbichler: NS-Liederbuch „ein Einzelfall“

Guggenbichler sagte am Dienstag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA), dass er das Liederbuch mit NS-verherrlichenden und antisemitischen Texten bei der Germania für einen Einzelfall innerhalb der Burschenschaften halte. Durch das Liederbuch der Germania zu Wiener Neustadt kam Udo Landbauer (FPÖ) im Landtagswahlkampf massiv unter Druck. Er war zuletzt der stellvertretende Vorsitzende der Burschenschaft.

Links:

• „Falter“: Schwere Vorwürfe gegen Landbauer (noe.ORF.at; 23.1.2018)
• NS-Liederbuch: Ermittlungsverfahren eingeleitet (noe.ORF.at; 26.1.2018)
• Mikl-Leitner: Absage an Landbauer (noe.ORF.at; 27.1.2018)
• „Kurier“-Artikel
• „Krone“-Artikel