NS-Liederbuch: Regierung will Germania auflösen

Die zuletzt mit einem NS-verherrlichenden Liederbuch in die Schlagzeilen geratene Wiener Neustädter Burschenschaft Germania soll aufgelöst werden. Das gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Ministerrat bekannt.

Kurz habe mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vereinbart, dass ein Auflösungsverfahren gegen die Germania eingeleitet wird, sagte er am Mittwoch vor dem Ministerrat vor Journalisten. Er sprach sich nunmehr - neben strafrechtlichen - auch explizit für politische Konsequenzen aus, war doch der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer Vizevorsitzender der betroffenen Burschenschaft: Die Aussage der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wonach es keine Zusammenarbeit mit Landbauer in der Landesregierung geben werde, teile er „zu hundert Prozent“, betonte Kurz.

Die Entscheidung, ob Landbauer aus der Partei ausgeschlossen werden bzw. sich überhaupt aus der Politik zurückziehen soll, ist für Kurz eine Sache der niederösterreichischen FPÖ, wie er auf Nachfrage erklärte. „Sie können sich vorstellen, dass ich für mich in der ÖVP weiß, wie ich die Entscheidung treffen würde.“

Kurz ging nunmehr vor der Regierungssitzung erstmals ausführlich auf die Causa ein: Allein in der letzten Woche habe es mehrere Fälle von massivem Antisemitismus gegeben - dies sei nicht nur „widerwärtig“, man dürfe hier auch „nicht zusehen oder wegsehen“. Er sei „mehr als schockiert“. Neben individuellen Konsequenzen seien auch die politischen Parteien gefordert, findet Kurz. SPÖ und ÖVP hätten ihre Geschichte schon aufgearbeitet, „andere Parteien haben das noch nicht gemacht“, meinte Kurz mit Blick auf die FPÖ. Er begrüße daher, dass Strache eine entsprechende Historiker-Kommission angekündigt habe.

Strache stellt sich weiter hinter Landbauer

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht derzeit keinen Grund, Udo Landbauer aus der Partei auszuschließen. Dieser habe klar dargelegt, dass er die NS-Liedtexte nicht kannte und sich nichts zuschulden kommen lassen habe, erklärte Strache am Mittwoch vor dem Ministerrat. Er selbst habe als Parteiobmann immer durchgegriffen, „wenn eine rote Linie“ überschritten worden sei.

Strache bekräftigte, dass er bereits festgehalten habe, dass Antisemitismus und Rassenwahn in der Gesellschaft sowie in der FPÖ und dem Dritten Lager nichts verloren haben. Nun seien unterschiedliche Parteien betroffen, verwies er darauf, dass das Liederbuch von einem mittlerweile ausgeschlossenen SPÖ-Mitglied illustriert worden sei, und hätten Sorge zu tragen, dass man nicht untätig bleibe. Der Vizekanzler erwartet sich daher volle Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen. Erfreut zeigte sich Strache, dass die „Germania Wiener Neustadt“ inzwischen auch aus dem Pennäler Ring ausgeschlossen wurde. Für all jene, die sich etwas zuschulden kommen haben lassen, drohen strafrechtliche und moralische Konsequenzen.

Kickl: Auflösung, wenn strafbare Handlungen

Nach dem Ministerrat trat auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Pressefoyer vor die Kameras. Er erläuterte, dass die Wiener Neustädter Burschenschaft Germania behördlich aufgelöst wird, wenn strafrechtswidrige Aktivitäten festgestellt werden.

Der Generalsekretär im Innenministerium habe heute mit dem niederösterreichischen Landespolizeidirektor Kontakt aufgenommen, um bei der Vereinsbehörde ein Auflösungsverfahren gegen die Burschenschaft einzuleiten, erklärte Kickl. Es bestehe - wegen des aufgetauchten Liederbuchs - der Verdacht auf strafbare Handlungen nach dem NS-Verbotsgesetz. Werden strafrechtliche Aktivitäten festgestellt, stehe am Ende des Verfahrens auch die Auflösung des Vereins.

Es sei davon auszugehen, dass Erkenntnisse aus den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen vier Personen auch in dieses Verwaltungsverfahren einfließen, sagte Kickl auf Nachfrage. Ob man konkret ein Gerichtsurteil abwarten muss, konnte der Minister nicht sagen. Nicht einschätzen wollte Kickl, bis wann das Verfahren beendet sein wird. Auch eine Einschätzung, ob es letztlich zur Auflösung der Burschenschaft kommen wird, wollte er nicht abgeben.

Rechtsextremismusbericht nicht wieder einführen

Der Forderung der SPÖ, den Rechtsextremismusbericht wieder einzuführen, möchte Kickl nicht nachkommen. Einen solchen hat es bis zum Jahr 2002 gegeben, seit der Abschaffung durch Schwarz-Blau sind die Entwicklungen über die rechtsextreme Szene im Verfassungsschutz-Bericht enthalten. Darauf verwies auch der Innenminister: Ziel sei es, Extremismus „in allen Formen“ zu bekämpfen - ob rechts, links oder religiös motiviert -, und die Beobachtungen dazu seien eben in einem Bericht zusammengefasst. „Es wird nicht notwendig sein, jetzt einen eigenen Rechtsextremismusbericht zu verlegen.“

Auf die Frage, ob jemand wie Udo Landbauer, der ja Vizevorsitzender der Germania war, für eine Landesregierung oder einen Landtag tragbar sei, ging Kickl nicht ein. Überall dort, wo der Verdacht auf strafbare Handlungen bestehe, seien selbstverständlich behördliche Schritte zu setzen, „das beschränkt sich nicht nur auf Burschenschaften“, meinte Kickl. Die Frage von Schuld müsse man immer auch individuell klären, und die Klärung obliege der Staatsanwaltschaft.

Germania würde „Auslösung hinnehmen“

Die Burschenschaft Germania hat auf das von der Regierung angekündigte Auflösungsverfahren gegen sie zurückhaltend reagiert. In einer schriftlichen Stellungnahme verwies Vereinssprecher Philip Wenninger lediglich darauf, dass er „selbstverständlich das Vereinsgesetz, das auch die Auflösung genau regelt“, kenne.

Im Gespräch mit der APA sagte er, dass die Germania eine Vereinsauflösung, wenn sie „rechtlich korrekt ist, hinnehmen würde“. Die Frage, ob man gegen die Auflösung berufen würde, ließe er offen. Man beschäftigt sich jetzt nicht mit „was wäre, wenn“-Fragen, sondern warte das Verfahren ab. Laut Vereinsgesetz kann ein Verein behördlich zwangsaufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Zuständig ist im Fall der Germania die Landespolizeidirektion Niederösterreich.

Die Germania hat im übrigen erst vor kurzem ihre Organe neu bestellt. Neuer Obmann ist Dieter Derntl, Wenninger bleibt Vizeobmann.

Links:

• NS-Liederbuch: Illustrator war SPÖ-Mitglied (noe.ORF.at; 30.1.2018)
• Mikl-Leitner: Absage an Landbauer (noe.ORF.at; 27.1.2018)
• Causa Landbauer schlägt international Wellen (noe.ORF:at; 25.1.2018)
• „Falter“: Schwere Vorwürfe gegen Landbauer (noe.ORF.at; 23.1.2018)