Landbauer legt alle politischen Ämter zurück

Vier Tage nach der Landtagswahl ist FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer wegen der NS-Liederbuchaffäre nun doch am Donnerstag von allen Ämtern zurückgetreten. Grund dafür sei die „Medienhatz“, wie Landbauer beklagte.

„Nachdem ich heute neuerlich nach einem unfassbaren Belagerungszustand das Haus fluchtartig verlassen musste und das ein Zustand ist, der weniger mir, aber vor allem meiner Familie und meinem ganzen Umfeld nicht zumutbar ist, habe ich heute die Konsequenz gezogen und sage, dass ich das Mandat, das ich am 28. Jänner errungen habe, nicht annehmen werde“, sagte Udo Landbauer in einer ersten Stellungnahme am Donnerstag im FPÖ-Landtagsklub in St. Pölten. Der Schritt erfolgte im Zusammenhang mit der NS-Liedgut-Affäre bei der Burschenschaft Germania, der Landbauer angehört hat.

Er habe zwei Wochen lang versucht, sämtliche Vorwürfe zu entkräften, sagte der 31-Jährige. Er sei jedoch einer „Medienhatz“ ausgeliefert gewesen. Somit ziehe er die Konsequenz, „die sich über alle politischen Funktionen erstreckt“. Auch Medienvertreter müssten sich die Frage stellen, wie weit man sich an Fakten orientiere, betonte Landbauer.

Landbauer stellt Mitgliedschaft ruhend

Er werde nicht nur sein erreichtes Landtagsmandat nicht annehmen, sondern auch als Stadtrat in Wiener Neustadt gehen. Landbauer trat nach seinem Statement am Donnerstagnachmittag einen Urlaub an und stellte seine Mitgliedschaft in der Partei ruhend, hieß es nach ersten Informationen. Selbiges tat er zuvor schon bei der Burschenschaft - mehr dazu in Landbauer: „Diese Texte wurden nicht gesungen“ (noe.ORF.at; 25.1.2018).

Zuvor wurde bekannt, dass er wegen der Affäre um die Nazi-Lieder in seiner Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt nicht in die Landesregierung einziehen wird. Statt Landbauer soll der bisherige Klubobmann Gottfried Waldhäusl Landesrat werden. Das teilte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag mit - mehr dazu in Waldhäusl wird statt Landbauer Landesrat (noe.ORF.at; 1.2.2018).

In einer Stellungnahme gegenüber noe.ORF.at sagte Waldhäusl: "Es war eine Entscheidung für Niederösterreich und für meine eigene Partei. Es war nicht meine Lebensplanung, die war eine andere. Aber es gibt Momente, wo man an mehr denken muss, in dem Fall an meine Region, an Niederösterreich“. Er wolle „konstruktive Arbeit“ in die Landesregierung einbringen, betonte Waldhäusl. Arbeitsgespräche mit der ÖVP würden am 15. Februar beginnen.

Rosenkranz: „Tag mit mehreren Entscheidungen“

Landesparteichef Walter Rosenkranz sprach am Donnerstag von einem „Tag mit mehreren Entscheidungen“. „Aus der Verantwortung unseren Wählern gegenüber sind wir heute über Einladung der Landeshauptfrau bei ihr gewesen und haben ausgelotet, dass wir in Gespräche für ein zukünftiges Arbeitsübereinkommen eintreten“, so Rosenkranz. Dazu sei es notwendig gewesen, „die personelle Situation der letzten Zeit zu klären“, argumentierte Rosenkranz die Entscheidung, Waldhäusl in die Landesregierung zu entsenden.

Waldhäusl als künftiger Landesrat sei eine „gute Lösung“, der bisherige Klubobmann ein „erfahrener Landespolitiker“. Es falle ein Startschuss, die FPÖ wolle mit der ÖVP verhandeln, das Ergebnis sei freilich offen.

Zu Landbauers Rücktritt sagte Rosenkranz, dass er die Entscheidung „menschlich verstehe und respektierte“. Landbauer sei eine integre und honorige Person, die sich nichts zu Schulden kommen hat kommen lassen". Er sei überzeugt davon, „dass Landbauer in absehbarer Zeit von jeglichen Vorwurf reingewaschen sein wird“. Er zolle ihm zudem hohen Respekt „für diesen Schritt, den er getroffen hat und für die menschliche Größe, die er hier gezeigt hat“, so Rosenkranz.

Mikl-Leitner: „Richtiger Schritt“ von Landbauer

Begrüßt wurde der Rücktritt von den politischen Mitbewerbern. „Udo Landbauer hat den richtigen Schritt gesetzt“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie habe bereits vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit dem wegen der NS-Liederbuch-Affäre seiner Burschenschaft kritisierten FPÖ-Spitzenkandidaten ausgeschlossen. „Denn wer dem Ruf Niederösterreichs schadet, kann für mich kein Partner sein.“

„Mir ist aber in diesem Zusammenhang auch wichtig, neuerlich festzuhalten, dass keine Partei ein Moralmonopol hat“, betonte Mikl-Leitner. „Das haben auch die Vorwürfe gegen nun ausgeschlossene SPÖ-Mitglieder, aber auch Einzelpersonen in unseren eigenen Reihen gezeigt.“ Entscheidend sei, wie man mit solchen Personen umgehe. „Wir alle sind aufgefordert, bei solchen schwerwiegenden Vorwürfen genau hinzusehen, alle dunklen Winkel auszuleuchten und konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen.“

NEOS und Grüne begrüßen Rücktritt

Von einem „einzig richtigen Schritt für Niederösterreich“ sprach auch NEOS-Landessprecherin Indra Collini, die Spitzenkandidatin im Wahlkampf war, im Zusammenhang mit Landbauers Rücktritt. „Dieser Stil und diese Geisteshaltung haben im Niederösterreichischen Landtag und vor allem in der nächsten Landesregierung keinen Platz“, so Collini. „Jetzt wäre es an der Zeit, denn Niederösterreich braucht eine Regierung die miteinander regieren will und nicht bloß miteinander regieren muss. Wer mehr Freiheit in Niederösterreich will, der muss auch ein Interesse daran haben, dass das Land frei von Zwangs-Kooperationen regiert wird.“

Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen und zuletzt auch Spitzenkandidatin, sprach in der Causa ebenfalls von einem „guten Schritt für Niederösterreich“. Zudem sagte sie, dass die Grünen „immer den Rücktritt gefordert haben“.

Schnabl: „Druck der Öffentlichkeit auf FPÖ zu groß “

SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landesrat Franz Schnabl nahm in einer Aussendung Stellung zu Landbauers Rücktritt: „Endlich zieht auch Udo Landbauer die Konsequenzen aus der Liederbuch-Affäre“, so Schnabl. Er wies darauf hin, dass er bereits bei Bekanntwerden der Vorwürfe an Anstand und Moral Landbauers appelliert habe, dieser aber Konsequenzen hinausgeschoben habe: „Er hat seine Entscheidung, von allen politischen Ämtern zurückzutreten, offenbar nicht aus freien Stücken getroffen, sondern aufgrund des großen Drucks aus der Öffentlichkeit."

Schnabl stellte zudem fest, dass die SPÖ Niederösterreich im Unterschied zur FPÖ eine klare Haltung vertrete. „Die niederösterreichische Sozialdemokratie hat Anfang dieser Woche von den Vorwürfen erfahren und sofort darauf reagiert, in dem der Betreffende am Dienstag mit einem einstimmigen Beschluss aus der SPÖ ausgeschlossen wurde. Menschen mit einer derartigen Gesinnung haben in der sozialdemokratischen Gemeinschaft nichts verloren. Jetzt ist die Justiz am Zug", so Schnabl.

Schneeberger respektiert Landbauers Rückzug

Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) reagierte am Donnerstag mit der Feststellung, er respektiere den Schritt von Udo Landbauer, sich aus allen politischen Ämtern zurückzuziehen. Der 31-Jährige mache den Weg frei, damit die Landesregierung ebenso wie die bunte Stadtregierung in Wiener Neustadt „ohne Belastung für die Zukunft des Landes und der Stadt arbeiten“ könnten.

Schneeberger bedankte sich bei Landbauer „für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen drei Jahren“ in Wiener Neustadt. „Ich wünsche ihm privat wie beruflich alles Gute und hoffe, dass die unsägliche Causa um die Germania rasch gerichtlich geklärt wird“, betonte der Bürgermeister.

Strache zollt Landbauer Respekt

Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zollte dem niederösterreichischen Spitzenkandidaten nach dessen Rücktritt Respekt. Landbauer halte damit Schaden von der FPÖ ab, erklärte der Vizekanzler in einer Aussendung. Gleichzeitig sprach sich Strache gegen eine „pauschale Diffamierung und Hetze gegen Couleur- und Waffenstudenten und Burschenschaften“ aus.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimksy würdigte den Rücktritt von Landbauer als einen „sehr mutigen Schritt eines untadeligen und aufrechten Politikers“. Dieser sei „unwissend und unschuldig Opfer einer politischen und medialen Hetze“ geworden. Sobald die Vorwürfe aufgeklärt seien, stehe das Angebot „der völligen politischen Rehabilitierung“.

Kurz: „Richtige Konsequenzen“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt im Skandal um ein NS-verherrlichendes Liederbuch den Rücktritt von Landbauer: „Ich anerkenne die Entscheidung von Vizekanzler Heinz Christian Strache und der FPÖ. Mit seinem Rückzug aus allen politischen Funktionen zieht Udo Landbauer die richtigen Konsequenzen“, meinte Kurz am Donnerstag.

Darüber hinaus würden die Ermittlungen fortgeführt und „jeder, der sich etwas zuschulden hat kommen lassen, ist mit der vollen Härte des NS-Verbotsgesetzes zu bestrafen“, bekräftigte Kurz in der schriftlichen Stellungnahme. Einmal mehr begrüßte der Kanzler auch, dass Strache eine Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Dritten Lagers angekündigt hat.

Schnedlitz übernimmt vorerst FPÖ Wiener Neustadt

Die FPÖ Wiener Neustadt Stadt reagierte noch am Donnerstag auf den Rückzug von Udo Landbauer auch aus der Kommunalpolitik. Bürgermeister-Stellvertreter und Sozialstadtrat Michael Schnedlitz wurde als geschäftsführender Obmann eingesetzt. „Er ist kein Burschenschafter“, teilte die Stadtpartei in einer Aussendung mit.

„Ich kenne Landbauer bereits seit der Schulzeit und ziehe meinen Hut vor seinem Entschluss“, wurde Schnedlitz zitiert. „Ich halte mir alles offen, werde aber umgehend in alle Gremien gehen, um personelle Entscheidungen und weitere Weichenstellungen für die Zukunft festzumachen.“ Wer auf Landbauer als Stadtrat folgen wird, war vorerst nicht bekannt. Die FPÖ gehört in Wiener Neustadt einer Stadtregierung unter ÖVP-Führung an.