„Konstruktive“ ÖVP-Gespräche mit FPÖ und NEOS

Die ÖVP hat ihre Parteiengespräche am Donnerstag fortgesetzt. Auf dem Programm standen separate Treffen mit Vertretern von FPÖ und NEOS. Diese seien „konstruktiv und sachlich“ verlaufen, heißt es bei der ÖVP.

Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl sind die Parteien in ihre Vorbereitungen auf die konstituierende Landtagssitzung am 22. März und die darauffolgende Legislaturperiode vertieft. Die ÖVP will sich dafür mit jeder anderen im Landtag vertretenen Partei zusammensetzen. Ziel der „Parteiengespräche“ sind separate Arbeitsübereinkommen mit den übrigen Regierungsparteien, der SPÖ und der FPÖ, und eine Gesprächsbasis mit jeder Kleinpartei, also mit Grünen und NEOS.

Gespräche mit FPÖ vertagt

Über die ersten Verhandlungen mit der FPÖ wollte sich am Donnerstag keine der beiden Parteien inhaltlich äußern. Nur soviel: „Sowohl die Gespräche mit der FPÖ als auch jene mit den NEOS waren von einer sehr konstruktiven und sachlichen Diskussion geprägt", so ÖVP-Verhandlungsleiter und Klubobmann Klaus Schneeberger. Nächste Woche werde man sich erneut treffen, „wobei man auf dem bisherigen Verhandlungsfortschritt aufbauen möchte.“

Mit den NEOS wurde am Donnerstag jedenfalls vor allem Organisatorisches besprochen. So wurden der erstmals im niederösterreichischen Landtag vertretenen Partei die nötigen Räumlichkeiten im St. Pöltner Regierungsviertel und zwei Dienstposten mit einem Beschäftigungsausmaß von insgesamt 60 Wochenstunden zugesichert. Doch auch inhaltliche Forderungen der NEOS waren Thema. Konkret sei es um Änderungen beim Wahlrecht für Zweitwohnsitzer, Begrenzungen des Schuldenstandes und um mehr Rechte für Kleinparteien im Landtag gegangen, sagte NEOS-Generalsekretär Nikola Donig.

„Konstruktive Unterhaltung“ mit Einschränkungen

Auch für ihn war es eine konstruktive Unterhaltung. Ein klares Ja zu ihren Forderungen sei nicht erwartbar gewesen, es habe aber auch kein endgültiges Nein gegeben, heißt es bei NEOS. Luft nach oben gebe es hingegen beim Personal. Die Zahl der zugesicherten Mitarbeiter im Landtag seien zwar rechtlich abgedeckt und demzufolge angemessen. Dennoch „wäre natürlich ein Mehr an Personalressourcen fein“, weil es derzeit nicht einmal einen Mitarbeiter pro Abgeordneten gebe. Aber „wir sind an schlanke Strukturen gewöhnt“, sagte der Neos-Generalsekretär gegenüber noe.ORF.at.

Links:

• Erste Übereinstimmungen zwischen ÖVP und SPÖ (noe.ORF.at; 20.2.2018)
• Parteiengespräche nach Landtagswahl gestartet (noe.ORF.at; 15.2.2018)